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Das Widerrufsrecht – was Sie als Onlineshop-Betreiber beachten müssen

Im Online-Handel haben Verbraucher in der Regel die Möglichkeit, ihren Vertrag innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Wenn Waren im Internet verkauft werden, brauchen Unternehmer eine Widerrufsbelehrung und müssen zahlreiche Vorschriften und Regeln beachten.
Wann das Widerrufsrecht gilt und was Sie als Online-Shop-Betreiber zu beachten haben, erklären wir in diesem Beitrag.

Widerrufsrecht nur für Verbraucherverträge

Das Widerrufsrecht gilt nur bei Verbraucherverträgen. Doch was genau sind Verbraucherverträge und welches Widerrufsrecht gibt es bei Kaufverträgen in Online-Shops?
Wann ein Verbrauchervertrag vorliegt, regelt § 355 Absatz 3 BGB.

„[Verbraucherverträge sind] Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher."

Das Widerrufsrecht im Online-Handel gilt also nur für Verbraucher. § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) regelt, wann jemand Verbraucher ist:

„Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.“

Im Regelfall liegt also dann ein Verbrauchervertrag im Online-Handel vor, wenn ein Shop-Betreiber einem privaten Kunden etwas zu seinem privaten Zweck verkauft.
Das Widerrufsrecht gilt somit nicht für Unternehmer. Sobald eine Privatperson etwas kauft, das auch ihrer gewerblichen Tätigkeit zuzuordnen ist, ist sie nicht mehr Verbraucher.

Aber Vorsicht: Bei reinen Unternehmer-Geschäften können Sie jedoch nicht immer auf alle Vorschriften zum Widerrufsrecht verzichten. Wenn Sie auf Vorschriften zum Widerrufsrecht verzichten möchten, müssen Verbraucherverträge im Bestellvorgang sicher ausgeschlossen werden. Erwähnen Sie dafür z. B. an präsenter Stelle, dass Sie keine Verträge mit Verbrauchern schließen und fragen Sie im Bestellformular nach dem Firmennamen und der Umsatzsteuer-ID. Bei Unsicherheiten zum wirksamen Ausschluss von Verbrauchern sowie dem Verzicht von Widerrufsinformationen wenden Sie sich an eine fachkundige Anwaltskanzlei. Gerne beraten wir Sie zum Thema Widerrufsrecht. Informationen zu uns und unseren Kompetenzen finden Sie unter

https://www.kanzlei-meibers.de/kompetenzen/e-commerce-medien/

Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Das BGB räumt dem Verbraucher verschiedene Widerrufsrechte zu. Nach § 312g und § 312c BGB sieht das Gesetz bei Fernabsatzverträgen von Unternehmern mit Verbrauchern ein Widerrufsrecht vor. Fernabsatzverträge sind solche Verträge, bei denen „ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet“ werden.
Kaufverträge im Online-Handel - wie Online-Shops oder Online-Marktplätze - fallen in der Regel unter Fernabsatzverträge.

14 Tage Widerrufsrecht – Wann die Frist beginnt

Das Widerrufsrecht des Verbrauchers beträgt nach § 355 Absatz 2 BGB 14 Tage. Normalerweise beginnt diese Frist bei Vertragsschluss. Bei sogenannten Verbrauchsgüterkäufen, wie Sie auch bei Online-Kaufverträgen in der Regel vorliegen, beginnt die Frist nach § 356 Absatz 2 BGB frühestens mit Erhalt der Ware. Hier gibt es jedoch mehrere Ausnahmen: Wird die gekaufte Ware zum Beispiel in Teilsendungen versandt, beginnt die Widerrufsrist erst mit Erhalt der letzten Teilsendung.
Eine weitere wichtige Ausnahme ist die falsche oder fehlende Widerrufsbelehrung. Belehrt der Unternehmer den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht, so wird die Frist auf bis zu ein Jahr und 14 Tage ab dem eigentlichen Fristbeginn verlängert.
Eine richtige und vollständige Widerrufsbelehrung ist für den Unternehmer daher enorm wichtig.

Die Widerrufsbelehrung – die wichtigsten Regeln

Der Verbraucher hat nicht nur ein Widerrufsrecht, er muss vielmehr auch ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt werden. Dabei hat der Unternehmer strenge Regeln zur Form der Widerrufsbelehrung zu beachten. Der Unternehmer sollte sich dabei stets an dem amtlichen Muster für die Widerrufsbelehrung nach der Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz EGBGB orientieren. Aber Vorsicht: Die Belehrung muss stets an den eigenen Shop angepasst sein.
Die Widerrufsbelehrung für Online-Shops muss dabei unter anderem zwingend folgende Angaben und Informationen enthalten:

• den Namen des Online-Händlers
• die Anschrift des Online Händlers
• die Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Shop-Betreibers
• die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts
• die Kosten für die Rücksendung der Waren

Mit unseren Rechtstexten von getLaw für Online-Shops erhalten Sie stets eine rechtskonforme Widerrufsbelehrung. Informieren Sie sich jetzt über unser Angebot:

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Das passiert bei einem Widerruf

Erklärt der Verbraucher den Widerruf fristgerecht, gilt der Vertrag als widerrufen. Der Widerruf kann dabei per E-Mail, Fax oder Post erklärt werden. Auch wenn Sie eine Fax-Nummer in der Widerrufsbelehrung nicht zwingend angeben müssen, darf der Verbraucher den Widerruf per Fax erklären.
Im Falle eines Widerrufs müssen Sie dem Verbraucher den Kaufpreis erstatten und der Verbraucher muss Ihnen die Ware zurückschicken. Hierfür hat der Verbraucher 14 Tage nach seiner Widerrufserklärung Zeit. Bringt der Verbraucher die Rücksendung der Ware erst nach dieser Frist auf den Weg, so müssen Sie das Paket dennoch annehmen. Sie haben gegen den Verbraucher dann jedoch gegebenenfalls einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der bei Ihnen durch den Verzug entstanden ist.

Wer trägt im Falle eines Widerrufs die Versandkosten?

Die Regelungen unterscheiden zwischen dem Hin-Versand und dem Rückversand: Der Unternehmer muss dem Verbraucher bei einem Widerruf in der Regel die Kosten des Warenversands des Hinwegs erstatten. Dagegen ist der Verbraucher für die Kosten des Rückversands verantwortlich.
Eine Ausnahme dieser Regelung liegt dann vor, wenn sich der Verbraucher bei Bestellung der Waren für eine teurere Versandart entscheidet. In diesem Falle muss der Unternehmer dem Verbraucher die Kosten für die teurere Versandart nicht erstatten.

Aber Achtung: Die Kosten für den Rückversand im Falle des Widerrufs muss der Verbraucher nur dann tragen, wenn der Unternehmer den Verbraucher hierüber ordnungsgemäß belehrt hat.

Gibt es Ausnahmen vom Widerrufsrecht?

Sie verkaufen Kosmetik? In Ihrem Online-Shop kann man Lebensmittel erwerben? Auch wenn ein Verbrauchervertrag und ein Fernabsatzvertrag vorliegen, gilt das Widerrufsrecht nicht uneingeschränkt. Ausnahmen gibt es unter anderem in diesen Fällen:

• Kosmetik mit Hygiene-Siegel, wenn das Hygiene Siegel geöffnet wurde
• weitere versiegelte Produkte wie z. B. CDs oder DvDs, wenn die Versiegelung entfernt wurde
• schnell verderbliche Lebensmittel und Medikamente
• Sonderanfertigungen wie z. B. Schmuck mit personalisierter Gravur
• Zeitungen und Zeitschriften – mit der Rück-Ausnahme von Abo-Verträgen

Sie sind sich nicht sicher, ob für Sie das Widerrufsrecht gilt? Gerne berät Sie unser Team der Kanzlei meibers.rechtsanwälte zum E-Commerce und Widerrufsrecht:

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Wie binde ich die Widerrufsbelehrung richtig ein?

Wichtig ist nicht nur der Inhalt der Widerrufsbelehrung, sondern auch, wie die Widerrufsbelehrung im Online-Shop eingebunden wird. Entscheidend dabei ist, wann und an welcher Stelle der Verbraucher über sein Widerrufsrecht belehrt wird.

Wichtig ist, dass der Verbraucher während des Bestellprozesses über sein Widerrufsrecht informiert werden muss. Die relevanten Informationen müssen also oberhalb des Bestellbuttons platziert werden.

Über Ausgestaltungen des Bestellbuttons haben wir kürzlich bereits an dieser Stelle berichtet.

Die Informationen zum Widerrufsrecht müssen dabei nicht vollständig im Bestellprozess abgebildet sein. Eine eindeutige Verlinkung zur Widerrufsbelehrung ist dabei ausreichend.

Zudem müssen Informationen über das Widerrufsrecht auf jeder Seite des Online-Shops erreichbar sein. Platzieren Sie die Informationen zum Widerrufsrecht daher am besten zusätzlich im „Header“ oder „Footer“ Ihres Online-Shops.

Das Widerrufsrecht muss dabei klar als solches erkennbar sein. Nutzen Sie daher den Begriff „Widerrufsrecht“ und vermeiden sie uneindeutige Begriffe.

Die Gefahren einer falschen oder fehlenden Widerrufsbelehrung

Ist eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft oder befindet sich in einem Online-Shop für Verbraucher gar keine Widerrufsbelehrung, so kann das für den Shop-Betreiber unangenehme Konsequenzen haben.
Bei einer fehlenden oder fehlerhaften Widerrufsbelehrung kann sich z. B. die Widerrufsfrist des Verbrauchers verlängern, sodass Sie noch weit über 14 Tage nach Fristbeginn hinaus mit einem Widerruf des Kaufvertrags rechnen müssen.
Zudem sind Sie bei einer nicht ordnungsgemäß eingebundenen Widerrufsbelehrung stark abmahngefährdet – und eine Abmahnung kann sehr schnell teuer werden.

Schützen Sie sich vor einer Abmahnung mit einer abmahnsicheren Widerrufsbelehrung, z. B. durch unseren Widerrufsbelehrung-Generator bei getLaw

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Über die Autorin

Karoline Ligocki ist Rechtsanwältin und externe Datenschutzbeauftragte. Sie berät und vertritt bundesweit Unternehmen im gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- & Medienrecht, Datenschutzrecht und IT-Recht. www.kanzlei-meibers.de