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TikTok hat im Streit um Lizenzen das Nachsehen

Mit Urteil vom 09.02.2024 (Az.: 42 O 10792/22) hat das Landgericht München I entschieden, dass TikTok sich nicht genügend um den Erwerb von Nutzungsrechten an bestimmten auf der Plattform veröffentlichten Filmproduktionen bemüht habe. Es verurteilte TikTok deshalb dazu, das öffentliche Zugänglichmachen dieser Filmproduktionen zu unterlassen und Auskunft über deren Nutzungsumfang zu erteilen. Zusätzlich wurde die Plattform zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet.

Das Urteil steht im Zusammenhang mit dem im Jahr 2021 eingeführten „Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten“ (UrhDaG), das die Beziehung zwischen großen Plattformen und Urhebern oder Rechteinhabern regelt und eine zügige vertragliche Regelung, insbesondere in Bezug auf Lizenzen, fördern soll.

Die Klägerin als Rechteinhaber der Filmproduktionen hatte TikTok auf mehrere unberechtigte Veröffentlichungen ihrer Produktionen auf der Plattform aufmerksam gemacht und in längeren Verhandlungen angeboten, diese gegen Bezahlung zu lizenzieren. Diese Verhandlungen zwischen den Parteien führten jedoch zu keinem Ergebnis. Die Klägerin warf TikTok deshalb vor, durch Hinhaltetaktik die Verhandlungen unnötig verzögert und tatsächlich keine Absicht gehabt zu haben, die entsprechenden Lizenzen zu erwerben.

Das Landgericht stellte zunächst fest, dass TikTok als Diensteanbieter i. S. d. UrhDaG „bestmögliche Anstrengungen“ hätte unternehmen müssen, um die vertraglichen Nutzungsrechte für die öffentliche Wiedergabe der geschützten Werke zu erwerben.

Es prüfte das konkrete Verhalten von TikTok und kam zu dem Schluss, dass dieses nicht darauf hindeute, dass die Plattform ein beiderseits interessengerechtes Ergebnis anstrebe. Vielmehr seien die Verhandlungen von einem einseitigen Informationsfluss der Klägerin zu TikTok geprägt.

Aufgrund dieser Umstände verurteilte es TikTok schließlich, das öffentliche Zugänglichmachen der Filmproduktionen zu unterlassen, Auskunft zu erteilen und Schadensersatz in noch zu bestimmender Höhe zu leisten.

Das Urteil unterstreicht die Bedeutung des UrhDaG und die Verpflichtung von Plattformen, ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, um urheberrechtlich geschützte Werke angemessen zu lizenzieren.

Über den Autor

Daniel Geisler ist Rechtsanwalt und externer Datenschutzbeauftragter. Er berät und vertritt bundesweit Unternehmen im gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- & Medienrecht, Datenschutzrecht und IT-Recht. www.kanzlei-meibers.de