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Preisangaben: Ein Leitfaden für Unternehmen

Wer Werbung für seine Produkte oder Dienstleistungen macht, möchte sich mit günstigen Preisen von seinen Wettbewerbern abheben. Bei der Nennung von Preisen gibt es jedoch einige Regeln zu beachten.

Sinn und Zweck der Preisangabenverordnung

Die Preisangabenverordnung (auch PreisangabenVO oder kurz PAngV) ist eine Verordnung aus dem Bereich des Verbraucherschutzes. Sie bestimmt, wie Unternehmen die Preise für ihre Waren und Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern kommunizieren müssen.

Ziel ist es dabei, durch ihre Vorgaben einen einheitlichen Maßstab zu bilden, sodass Preise nicht nur im Verhältnis zu Produkt oder Dienstleistung eingeordnet werden können, sondern auch einen transparenten Vergleich mit Wettbewerbern ermöglichen.

Gem. § 1 Abs. 3 PAngV bedeutet dies, dass wer zu Angaben nach dieser Verordnung verpflichtet ist, diese (1) dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie (2) leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen hat. Angaben über Preise müssen der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen.

Damit soll gewährleistet werden, dass Verbraucher sofort und mühelos erkennen können, auf was sich eine konkrete Preisangabe bezieht. Daher ist die sogenannte Blickfangwerbung nach der Rechtsprechung des BGH kritisch zu prüfen: Insbesondere muss untersucht werden, inwiefern in der Werbung die weiteren Preisbestandteile so dargestellt werden, dass sie neben dem auf den ersten Blick herausgestellten Preisbestandteil eindeutig zugeordnet werden können. Zudem müssen zusätzliche Preisbestandteile - wie z. B. mit einem Sternchen gekennzeichnete Informationen - leicht erkennbar und deutlich lesbar sein.

Preisangabenverordnung gilt für Verbrauchergeschäfte

Die Preisangabenverordnung gilt gem. § 1 Abs. 1 PAngV ausdrücklich nur gegenüber Endverbrauchern (B2C), also gerade nicht im Bereich zwischen Unternehmern (B2B). Ebenfalls gibt es keine Geltung in Fällen rein privaten Handelns. Endverbraucher im Sinne der PAngV sind – in Übereinstimmung mit dem § 13 BGB – alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft nicht in erster Linie zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen, sondern zu privaten Zwecken abschließen. Eine Abgrenzung findet im Einzelfall nach dem Schwerpunkt, dem das konkrete Geschäft zuzurechnen ist, statt. Für die Unternehmerqualität, die sich wiederum nach § 14 BGB richtet, ist im Rahmen der PAngV ein gewerbs- oder geschäftsmäßiges Handeln erforderlich.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass die PAngV nicht nur im Bereich E-Commerce, sondern auch im Einzelhandel Anwendung findet.

Insofern lohnt sich ein Blick auf die einzelnen Pflichten für Unternehmer bei der Preisangabe.

Pflicht zur Nennung des Gesamtpreises

Unternehmer, die Verbrauchern Waren oder Leistungen anbieten oder Verbrauchern gegenüber Waren oder Leistungen unter Angabe von Preisen bewerben, sind nach § 3 Abs 1 PAngV verpflichtet, einen Gesamtpreis anzugeben.
Der Gesamtpreis ist die Summe aller Einzelpreise, die zu bezahlen sind. In dem Gesamtpreis muss außerdem die Umsatzsteuer enthalten sein. Dies ist § 2 Nr.3 PAngV zu entnehmen.

Davon gibt es jedoch ein paar nennenswerte Ausnahmen: fällt Pfand für Mehrwegbehälter an, muss dieses zusätzlich angegeben werden, zählt jedoch nicht zum Gesamtpreis selbst. Ebenso sind im Fernabsatzgeschäft zusätzliche Fracht-, Liefer- oder Versandkosten anzugeben. Dies hat nach der Höhe der Kosten zu erfolgen, soweit diese vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können. Ist eine konkrete Berechnung nicht möglich, ist aber jedenfalls darauf hinzuweisen, dass solche Kosten überhaupt anfallen werden.

Nennung des Grundpreises

Neben dem Gesamtpreis muss der Grundpreis der Waren angegeben werden, wenn die Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche verkauft werden (vgl. § 4 Abs.1 PAngV). Dies gilt nicht für den Verkauf loser Waren (vgl. § 4 Abs. 2 PAngV). Der Grundpreis ist der Preis je Mengeneinheit einer Ware einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Die Preisangabe pro Mengeneinheit, soll den Preisvergleich für den Endverbraucher erleichtern. Die für den Grundpreis zu wählende Mengeneinheit ist dabei in § 5 PAngV weitestgehend einheitlich geregelt.

Sowohl Grund- als auch Gesamtpreis müssen für den Endverbraucher auf einen Blick wahrnehmbar sein. Ungenügend ist sowohl ein sog. Mouse-Over, welches den Grundpreis freigibt, als auch ein separater Link zu der Grundpreisangabe.

Ermäßigungen und Preissenkungen

Zuletzt wurde die schon seit 1985 bestehende Preisangabenverordnung im Jahr 2022 bzgl. Preisreduzierung sowohl im Bereich E-Commerce als auch im Einzelhandel mit einer Gesetzesänderung im Jahr 2022 angepasst. Seitdem ist die Angabe einen Vergleichspreises bei Preissenkungen für den Anbietenden verpflichtend. Als Vergleichspreis ist der niedrigste Gesamtpreis der vorherigen 30 Tage anzugeben. Dies soll es dem Endverbraucher ermöglichen, die dargestellten Ermäßigungen in eine längerfristige Preisentwicklung einzuordnen und in seine Kaufentscheidung miteinzubeziehen.
Diese Regelung dient auch dazu, die Preisentwicklungen transparenter zu machen. So ist es nun nicht mehr möglich den Preis wenige Tage anzuheben, mit dem Ziel, den vorher geltenden Normalpreis nur wenig später als „Ermäßigung“ zu deklarieren. Entscheidend ist, ob der Eindruck einer Preissenkung aus der Gesamtdarstellung entsteht. Dies ist auch im Rahmen von Aktionswochen wie dem „Black Friday“ oder „Cyber Monday“ möglich, wenn die präsentierte Waren in diesem Rahmen den Eindruck eines Sonderangebotes erweckt.

Ausnahmen gelten hier für individuelle Preisermäßigungen oder Ermäßigungen für schnellverderbliche Waren.

Anwendung auf Werbung durch Dritte

Auch Affiliates, die Produkte oder Dienstleistungen anderer Unternehmen gegen Provision bewerben, sind zu den Angaben von Grund- und, im Falle von Rabattierungen, Vergleichspreisen verpflichtet.

Konsequenzen bei Nichtbeachtung

Ein Verstoß gegen die PAngV stellt einen Verstoß gegen das UWG dar (und gegen das Verbot der irreführenden Werbung). Dies kann kostenschwere wettbewerbsrechtliche Konsequenzen, wie etwa die Abmahnung durch Mitbewerber oder Verbraucherverbände, haben. Außerdem können Ordnungsgelder von vielen tausend Euro verhängt werden.

Für Unternehmer lohnt sich also ein Blick in die aktuelle Version der Preisangabenverordnung oder aufgrund der vielschichtigen Rechtsprechung zu Einzelfällen die Einholung eines rechtlichen Rats. Und dafür stehen wir Ihnen gerne jederzeit persönlich zur Verfügung.

Über den Autor

Liam Ehm ist Rechtsreferendar und sorgt zusammen mit unseren Anwälten dafür, dass Ihre Texte rechtssicher und immer up to date sind. www.kanzlei-meibers.de