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OLG Köln zur Gestaltung des Cookie-Banners

Der Einsatz von Marketing-Cookies

Möchte ein Shop-Betreiber Marketing-Cookies auf seiner Website setzen, so muss er die Einwilligung des Nutzers einholen. Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) entschied nun, dass der Button zur „Einwilligung“ in gleicher Weise gestaltet werden muss, wie der Button zum „Ablehnen“ der Cookies.

Viele Shop-Betreiber bedienen sich sogenannter „Consent Tools“ um die Einwilligung zum Setzen von Marketing-Cookies zu erhalten. Dem Nutzer und Online-Shop-Besucher wird dabei die Möglichkeit gegeben, sowohl in die Verwendung von Cookies einzuwilligen, wie auch die Nutzung von nicht notwendigen Cookies abzulehnen. Hierbei ist jedoch nicht jedes Consent Tool in gleichem Maße rechtssicher.

Das Urteil des OLG Köln

Das OLG Köln hatte zuletzt über die Ausgestaltung eines Cookie-Banners zu entscheiden: Die Beklagte – Betreiberin eines Wetterportals – nutzte auf Ihrer Website einen Cookie-Banner. Der Banner war dabei so ausgestaltet, dass der Nutzer der Website auf erster Ebene der Verwendung von nicht-notwendigen Cookies zustimmen konnte. Diese Option hob sich deutlich vom Hintergrund ab. Erst über den unauffälligeren Button „Einstellungen“ konnte der Website-Nutzer auf zweiter Ebene bestimmte Cookies abwählen und die Verwendung dieser ablehnen.


Das Gericht entschied nun, dass dies nicht zulässig sei und gegen § 25 Abs. 1 TTDSG und Art. 4 Nr. 11 DS-GVO verstieße. Darin ist geregelt, dass der Nutzer seine Einwilligung „freiwillig“ und auf umfassenden Informationen beruhend abgeben muss. Durch die Verschleierung innerhalb des Cookie-Banners und das Lenken zur Abgabe der Einwilligung, erfolge diese Einwilligung jedoch gerade nicht freiwillig und informiert.
Des Weiteren war der Cookie-Banner so gestaltet, das in der oberen Ecke ein „X“ gemeinsam mit den Worten „Akzeptieren und Schließen“ platziert war. Das OLG Köln urteilte, dass dies schon gar keine Einwilligung darstellen könne. Der Durchschnitts-Nutzer verbinde mit einem „X“ gerade ein Schließen eines Fensters. Für den Nutzer sei es daher nicht erkennbar, dass es sich bei dem „X“-Symbol und der vermeintlichen Einwilligung um ein und denselben Button handelt. Diese Form von Einwilligung sei intransparent und irreführend und erfolge daher ebenso nicht freiwillig im Sinne des § 25 Abs. 1 TTDSG und Art. 4 Nr. 11 DS-GVO.

Wichtige Tipps bei der Verwendung eines Cookie-Banners

Wenn Sie einen Cookie-Banner oder ein sogenanntes Consent Tool verwenden, achten Sie darauf, dass die Schaltflächen stets gleichwertig gestaltet sind: Sowohl der Button zur Einwilligung und zur Ablehnung von optionalen Cookies wie auch ein dritter Button zu den Einstellungen sollten sich in gleicher Weise von dem Hintergrund abheben und auf gleicher Ebene erscheinen. Zudem muss es dem Nutzer möglich sein, in den Einstellungen einzelne Cookies auszuwählen. Vermeiden Sie es, den Website-Nutzer zur Einwilligung zu verleiten, damit die Einwilligung auch tatsächlich „freiwillig“ erfolgt. Denken Sie außerdem daran, dem Nutzer die nötigen datenschutzrechtlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

Haben Sie Fragen zu Cookie-Bannern und zum Datenschutzrecht? Sprechen Sie uns gerne an!

https://www.kanzlei-meibers.de/kompetenzen/betrieblicher-datenschutz/

Über die Autorin

Karoline Ligocki ist Rechtsanwältin und externe Datenschutzbeauftragte. Sie berät und vertritt bundesweit Unternehmen im gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- & Medienrecht, Datenschutzrecht und IT-Recht. www.kanzlei-meibers.de