OLG Hamm zu Werbenachrichten über Social Media
Grundsätzlich ist Werbung über sog. „elektronische Post“ nur nach vorheriger Einwilligung des Empfängers erlaubt. Das OLG Hamm hat sich kürzlich dazu geäußert, ob das auch für Nachrichten über Facebook, WhatsApp & Co. gilt.
Einwilligung bei elektronischer Post
Wer Werbung per sogenannter „elektronischer Post“ verschickt, muss vorsichtig sein. Das Wettbewerbsrecht stellt daran hohe Anforderungen. In der Regel muss der Empfänger vorher ausdrücklich in den Erhalt der Werbung eingewilligt haben. Versendet man ohne diese Einwilligung Werbung per elektronischer Post, drohen schnell Abmahnungen und Schadensersatzforderungen – und das von jedem Empfänger.
Unionskonforme Auslegung
Das OLG Hamm hatte nun über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem Werbung nicht per E-Mail, SMS oder MMS, sondern über Social Media verschickt wurde. Auch das stellt nach Ansicht des Gerichts Werbung über „elektronische Post“ dar. Im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH hat das OLG Hamm entschieden, dass der Betriff „elektronische Post“ unionsrechtskonform auszulegen ist (OLG Hamm, Beschluss vom 03.05.2023 – 18 U 154/22). Das bedeutet, der Begriff umfasst „jede über ein öffentliches Kommunikationsnetz verschickte Text-, Sprach-, Ton- oder Bildnachricht, die im Netz oder im Endgerät des Empfängers gespeichert werden kann, bis sie von diesem abgerufen wird“ (Art. 2 lit. h Richtlinie 2002/58/EG - E-Privacy Richtlinie).
Einwilligung auch bei Social Media
Die Entscheidung ist richtig. Schlussendlich unterscheiden sich Nachrichten über Social Media-Dienste wie Facebook, WhatsApp, Instagram, Xing, LinkedIn etc. nicht von Nachrichten, die per E-Mail oder SMS verschickt werden. Auf Social Media-Diensten gelten also keine anderen Regeln als für die klassische E-Mail. Es ist also besondere Vorsicht geboten, wenn diese Kanäle für die Werbung und die Kundengewinnung genutzt werden sollen. Fehlt es an rechtlichen Voraussetzungen und der notwendigen Einwilligung,handeln Sie rechtswidrig. Die Folge sind Abmahnungen, die schnell teuer werden können.
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