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Neues Gesetz für digitale Dienste ersetzt Telemediengesetz

Der Digital Services Act (DSA) der EU sorgt bereits seit geraumer Zeit für Furore im digitalen Raum und gilt seit dem 17.02.2024 unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten. Nun hat auch das entsprechende Durchführungsgesetz die Hürden des Gesetzgebungsverfahrens überwunden. Dies führt zu einigem Änderungsbedarf an bestehenden Gesetzen.

Mit dem DSA reagierte die Europäische Union auf die rasche digitale Entwicklung. Er sieht vor allem Regelungen und Verpflichtungen für Anbieter digitaler Dienste vor, um rechtswidrige Inhalte im Internet zu bekämpfen.

Um diese Vorgaben nun auch im deutschen Raum durchsetzen zu können, bedurfte es noch eines Umsetzungsgesetzes. Ein solches steht nun unmittelbar vor seinem Inkrafttreten und nennt sich „Digitale-Dienste-Gesetz“ (DDG).

Das DDG ermöglicht es nun den deutschen Behörden, die Regelungen und Verpflichtungen des DSA wirksam durchzusetzen. Dafür sieht es insbesondere die Einrichtung einer unabhängigen Koordinierungsstelle für digitale Dienste vor. Diese ist bei festgestellten Verstößen auch berechtigt, Bußgelder (bis zu 300.000 €) zu verhängen.

Daneben führt das Gesetz insbesondere einige Vorschriften bestehender Gesetze zusammen:

So wird insbesondere das Telemediengesetz (TMG) insgesamt und das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) zum großen Teil durch das DDG ersetzt.

An den Informationspflichten des § 5 TMG, aus denen sich inhaltlich der große Teil der Pflichtangaben eines jeden Impressums ergibt bzw. ergab, ändert sich im Ergebnis nichts. Einzig der Begriff „Telemedien“ wird nun durch die Bezeichnung „Digitale Dienste“ ersetzt, um einen Gleichlauf mit den europäischen Vorschriften herzustellen.

Dies führt allerdings dazu, dass in sehr vielen Gesetzestexten (unter anderem dem BGB) redaktionelle Änderungen vorzunehmen sind. Auch das erst Ende 2021 in Kraft getretene Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) – wir berichteten - wird nun den noch sperrigeren Titel Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDSG) tragen.

Für Kunden von getLaw ändert sich im Ergebnis inhaltlich nichts. Lediglich die redaktionelle Anpassung des genannten Paragrafen (§ 5 DDG statt § 5 TMG) hat zu erfolgen. Dies wird mit dem nächsten Update unserer Rechtstexte umgesetzt werden.

Über den Autor

Daniel Geisler ist Rechtsanwalt und externer Datenschutzbeauftragter. Er berät und vertritt bundesweit Unternehmen im gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- & Medienrecht, Datenschutzrecht und IT-Recht. www.kanzlei-meibers.de