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LG Stuttgart zur Beschriftung des Bestellbuttons

Das LG Stuttgart entschied kürzlich darüber, ob ein mit dem Wort „Senden“ beschrifteter Button ausreicht, um einen zahlungspflichtigen Vertrag mit einem Verbraucher zu schließen. Mit Urteil vom 28.11.2022 (Az. 30 O 28/22) befand das Gericht, dass kein Vertrag zustande kommt, wenn der Verbraucher seine Vertragserklärung über einen Button abgibt, der nur mit dem Wort „Senden“ beschriftet ist.

Rechtslage um den Bestellbutton

Bereits im Jahre 2012 schuf der deutsche Gesetzgeber die sogenannte „Button-Lösung“. Seitdem muss gemäß § 312j Abs. 3 BGB der Bestellbutton, mit dem ein Verbraucher seine Bestellung im Onlineshop bestätigt, eindeutig beschriftet sein. Konkret muss der Bestellbutton gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Betreiber von Onlineshops sollten sehr genau darauf achten, dass diese Anforderungen erfüllt werden: Laut Gesetz kommt nämlich gemäß § 312j Abs. 4 BGB über Bestellbuttons, die nicht entsprechend beschriftet sind, überhaupt kein Vertrag zustande.

Das Urteil des LG Stuttgart

Dem Urteil des LG Stuttgart lag folgender Sachverhalt zugrunde. Eine Kreissparkasse bot auf ihrer Website die Möglichkeit, einen Maklervertrag abzuschließen. Auf der Bestellseite fand sich ein Bestellbutton, der nur mit „Senden“ beschriftet war. Darüber befand sich folgender Text, den der Verbraucher anhaken musste:

Ich ... gebe bezüglich des ... übermittelten Angebots auf Abschluss eines Maklervertrags für das Objekt ... folgende nachstehende Willenserklärung(en) ab:

(anhakbares Feld) Ich bestätige, den "Maklervertrag Interessent, die Informationen für den Verbraucher und die Widerrufsbelehrung" vollständig gelesen und verstanden zu haben. Ich nehme das Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags mit Kauf-/Mietinteressenten an. Durch meine Annahmeerklärung kommt der Maklervertrag zwischen mir und der Kreissparkasse E. zustande.*

(anhakbares Feld) Mir wurden die Widerrufsbelehrung und das Musterwiderrufsformular per E-Mail zugesendet ...*

Der Verbraucher setzte die Häkchen und klickte dann auf „Senden“. Die Kreissparkasse verlangte daraufhin die Zahlung einer Maklerprovision aus dem Maklervertrag. Nachdem der Verbraucher die Zahlung verweigerte, klagte sie vor dem LG Stuttgart. Das Gericht wies die Klage ab. Gemäß § 312j Abs. 4 BGB sei kein Vertrag zustande gekommen, weil die Beschriftung mit dem Wort „Senden“ nicht den Anforderungen an den Bestellbutton gemäß § 312j Abs. 3 BGB genügt. Auch auf den übrigen Inhalt der Bestellseite komme es nicht an.

Worauf Shopbetreiber achten müssen

Wenn Sie einen Onlineshop betreiben, müssen Sie also vorsichtig sein. Im schlimmsten Falle führt eine falsche Beschriftung des Bestellbuttons dazu, dass überhaupt keine wirksamen Verträge zustande kommen. Auf der sicheren Seite sind Sie nur, wenn der Bestellbutton die Worte „zahlungspflichtig bestellen“ enthält. Vergleichbar sicher sind Beschriftungen wie „kostenpflichtig bestellen“ und „jetzt kaufen“. Wir raten dazu, mit Ihrem Onlineshop in diesem wichtigen Punkt keine Experimente zu machen. Beschriften Sie den Bestellbutton deshalb am besten so, wie es der Gesetzgeber verlangt: „zahlungspflichtig bestellen“.

Über den Autor

Philipp Eickhoff, LL.M. ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht und externer Datenschutzbeauftragter. Er berät und vertritt bundesweit Unternehmen im gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- & Medienrecht, Datenschutzrecht und IT-Recht. www.kanzlei-meibers.de