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LG München I urteilt zur Gestaltung des Kündigungsbuttons 

Seit Juli 2022 sieht das Bürgerliche Gesetzbuch für Unternehmen, über deren Website man kostenpflichtige Abonnements abschließen kann, die verpflichtende Bereitstellung eines Kündigungsbuttons vor. Nun hatte das LG München I in einem Fall darüber zu entscheiden, ob diese Bereitstellung durch einen Pay-TV-Sender ordnungsgemäß erfolgt ist.

Das LG München I hat in einem aktuellen Urteil (vom 16.11.2023 – 12 O 4127/23) darüber entschieden, ob ein Pay-TV-Sender bei der Gestaltung des Kündigungsbuttons auf seiner Website den seit 2022 geltenden gesetzlichen Anforderungen gerecht geworden ist.

Das Gesetz fordert von Unternehmen, über deren Website man Abonnements abschließen kann, mittlerweile die Vorhaltung eines Kündigungsbuttons. Dieser muss unter anderem ständig verfügbar sowie unmittelbar und leicht zugänglich sein.

Sinn und Zweck der diesbezüglichen Vorschrift ist, es dem Verbraucher zu ermöglichen, ein über das Internet eingegangenes Dauerschuldverhältnis genau so leicht zu kündigen, wie er es zuvor abschließen konnte.

Im konkreten Streitfall war dem Besucher der Website eines Pay-TV-Anbieters ein Kündigungsbutton erst am unteren rechten Bildrand angezeigt worden, wenn er zuvor eine mit den Worten „Weitere Links einblenden“ versehene Schaltfläche angeklickt hatte. Die Aufschrift „Kündigen“ war zudem kleiner und in einem anderen, schlechter zu erkennenden Grauton geschrieben als der übrige Fließtext auf der Website.

Das Landgericht kam deshalb zu dem Schluss, dass die Gestaltung des Pay-TV-Senders unzulässig sei. Es nahm dabei insbesondere einen Verstoß gegen die Anforderung der guten Lesbarkeit an, da der Kündigungsbutton aufgrund der geringen Größe und Farbgestaltung sehr viel schwerer zu erkennen sei als im Gegenzug der Angebotsbutton. Zudem sah es das Unmittelbarkeitskriterium und das Kriterium der leichten Zugänglichkeit als nicht erfüllt an, da der Kündigungsbutton im Gegensatz zum Angebotsbutton erst abrufbar war, wenn man zuvor einen anderen Button betätigte. Insbesondere die für die Einbindung des Impressums geltende sog. „Zwei-Klick-Lösung“ hielt das Gericht hier nicht für anwendbar.

Deshalb gab das Landgericht dem Unterlassungsantrag des Klägers, einem eingetragenen Verbraucherschutzverein, am Ende vollumfänglich statt.

Für Unternehmen, über deren Website Abonnements abgeschlossen werden können, bedeutet dies, dass sie nicht versuchen sollten, dem Besucher die Kündigung durch missbräuchliche Gestaltung des entsprechenden Buttons bewusst zu erschweren. Alles andere könnte teure Abmahnungen zur Folge haben.

Über den Autor

Daniel Geisler ist Rechtsanwalt und externer Datenschutzbeauftragter. Er berät und vertritt bundesweit Unternehmen im gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- & Medienrecht, Datenschutzrecht und IT-Recht. www.kanzlei-meibers.de