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LG Frankfurt: Meta haftet für Fake-Werbung

Das Bild ist KI-modifiziert.

Betrügerische Werbung auf Facebook und Instagram kann Unternehmen erheblich schaden. Besonders problematisch wird es, wenn Dritte bekannte Marken und Personen für Fake-Anzeigen verwenden.
Mit einem solchen Fall hat sich das Landgericht Frankfurt am Main beschäftigt. Mit Urteil vom 16.09.2026, Az. 2-06 O 234/25, hat es Meta unter anderem zu Unterlassung und Schadensersatz verurteilt. Das Urteil betrifft Fake-Werbung auf Instagram und Facebook.
Die Entscheidung ist besonders interessant, weil Meta die Anzeigen nicht selbst erstellt hatte. Sie stammten von unbekannten Dritten. Trotzdem sah das Gericht Meta in der Verantwortung.

Unbekannte warben mit Marke und Geschäftsführer

Geklagt hatten die Finkflow GmbH (Betreiberin von Finanzfluss) Finanzportal und dessen Gründer und Geschäftsführer Thomas Kehl. Das Unternehmen betreibt Vergleichsrechner und veröffentlicht Testberichte zu Finanzprodukten.
Der Geschäftsführer tritt regelmäßig in Videos und Podcasts auf. Nach Angaben des Gerichts ist er das prägende Gesicht des Unternehmens.
Unbekannte Nutzer verwendeten die Wort-Bildmarke des Unternehmens. Zudem nutzten sie den Namen und Bilder des Geschäftsführers. Damit veröffentlichten sie Werbung zu Finanzthemen auf Facebook und Instagram.
Über Links wurden bestimmte Investments empfohlen. Nach Angaben des Gerichts geschah dies in mutmaßlich betrügerischer Absicht. Mehrere geschädigte Nutzer wandten sich anschließend an die Kläger.
Allein im August 2024 meldeten die Kläger fast 260 Verstöße an Meta. Trotzdem erschienen weitere identische oder sinngleiche Anzeigen. Die Löschung dauerte teilweise bis zu 62 Tage.

LG Frankfurt verurteilt Meta zur Unterlassung

Das LG Frankfurt gab der Klage des Unternehmens und seines Geschäftsführers statt.
Meta muss nach der Entscheidung die Veröffentlichung und Verbreitung der beanstandeten Fake-Werbung durch Dritte unterlassen. Das Gericht sah das Unternehmen durch die Anzeigen in seinem Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt.
Auch der Geschäftsführer war nach Ansicht des Gerichts betroffen. Sein Name und sein Bild wurden ohne entsprechende Berechtigung für die Werbung verwendet, wodurch sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt werde.
Damit beschränkt sich die Entscheidung nicht auf die Personen hinter den Fake-Anzeigen. Das Gericht nahm auch den Betreiber von Facebook und Instagram in die Verantwortung.

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Warum Meta sich nicht mit dem Digital Services Act entlasten konnte

Eine zentrale Rolle spielte der Digital Services Act, kurz DSA.
Art. 6 DSA enthält unter bestimmten Voraussetzungen eine Haftungsprivilegierung für Anbieter, die fremde Informationen speichern. Vereinfacht gesagt kommt es dabei unter anderem darauf an, ob der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten hat und wie er danach reagiert.
Meta konnte sich nach Ansicht des LG Frankfurt im konkreten Fall nicht darauf berufen, keine Kenntnis von den Fake-Anzeigen gehabt zu haben. Das Gericht verwies dabei auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen „WebGroup und Coyote“.
Für das LG Frankfurt war insbesondere entscheidend, welchen Einfluss Meta auf die Verbreitung der Inhalte ausübt.
Bei Werbeanzeigen entscheidet Meta nach den Feststellungen des Gerichts in einem automatisierten Auktionsverfahren über deren Rangfolge und Zeitpunkt. Außerdem steuert Meta die Inhalte in den Feeds der Nutzer durch Algorithmen.
Das Gericht unterschied dies von Plattformen mit einem rein chronologischen Feed. Nach Bewertung des LG übt Meta damit Kontrolle über die angezeigten Werbeinhalte aus.

Meta muss auch für künftige Schäden einstehen

Die Entscheidung geht über einen bloßen Löschungsanspruch hinaus. Meta muss den Klägern auch Schäden ersetzen, die durch die Verbreitung entsprechender oder sinngleicher Fake-Werbung künftig entstehen.
Außerdem verurteilte das Gericht Meta zur Auskunft. Diese betrifft die Fake-Werbung auf Facebook und Instagram sowie Einnahmen, die Meta dadurch erzielt hat.
Gerade die Einbeziehung sinngleicher Anzeigen ist für den konkreten Fall von Bedeutung. Die Kläger hatten zuvor bereits zahlreiche Verstöße gemeldet. Trotzdem erschienen immer wieder ähnliche Veröffentlichungen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Die Entscheidung des LG Frankfurt ist noch nicht rechtskräftig. Meta kann gegen das Urteil Berufung beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main einlegen. Ob die Entscheidung in dieser Form Bestand haben wird, ist daher noch offen.

Was Unternehmen jetzt tun sollten

Die Entscheidung zeigt, dass Unternehmen gegen Fake-Werbung auf Social-Media-Plattformen rechtlich vorgehen können. Welche Ansprüche bestehen, hängt aber immer vom konkreten Fall ab.
Betroffene Unternehmen sollten rechtswidrige Anzeigen möglichst genau dokumentieren. Dazu gehören insbesondere die Anzeige selbst, das verwendete Profil, Links und der Zeitpunkt der Veröffentlichung.
Auch Meldungen an den Plattformbetreiber sollten nachvollziehbar dokumentiert werden. Im Frankfurter Verfahren spielte eine erhebliche Rolle, dass die Kläger Meta bereits zahlreiche Verstöße gemeldet hatten.
Aus dem Urteil lässt sich dagegen nicht ableiten, dass Plattformbetreiber für jede rechtswidrige Anzeige ihrer Nutzer automatisch haften. Das LG Frankfurt stellte auf die konkrete Funktionsweise von Facebook und Instagram sowie die Umstände des Falls ab.

Über den Autor

Nils Volmer, LL.M. ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Externer Datenschutzbeauftragter (TÜV). Er berät und vertritt bundesweit Unternehmen im gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- & Medienrecht, Datenschutzrecht und IT-Recht. www.kanzlei-meibers.de

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