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LG Berlin zur Bestellübersicht bei Textilien

Das LG Berlin entschied kürzlich, dass im Rahmen der finalen Bestellübersicht bei Textilien auch über deren Materialzusammensetzung informiert werden muss. Shopbetreiber, die im eigenen Online-Shop Textilien an Verbraucher verkaufen, sollten hier unbedingt genauer hinschauen.

Gemäß § 312j Abs. 2 BGB muss Verbrauchern kurz vor Abschluss einer Bestellung in einem Online-Shop eine finale Bestellübersicht angezeigt werden. Neben anderen grundlegenden Informationen wie dem Gesamtpreis und den Versandkosten müssen hier die sog. „wesentlichen Eigenschaften“ der ausgewählten Waren genannt werden. Welche Eigenschaften „wesentlich“ sind und welche nicht, definiert das Gesetz nicht. Es kommt auf den Einzelfall an: Der Verbraucher muss aus der Beschreibung die für seine Entscheidung maßgeblichen Merkmale entnehmen können.

Das LG Berlin hat entschieden, dass zu den wesentlichen Eigenschaften von Textilien stets auch das Material des Stoffes gehört. Konkret bedeutet das, dass in unmittelbarer räumlicher Nähe zu dem Bestellbutton (richtig beschriftet mit „zahlungspflichtig bestellen“, wir berichteten), die Materialzusammensetzung aufgeführt sein muss.

In diesem Zusammenhang stellte das LG Berlin auch klar, dass es beim Verkauf von Textilien an Verbraucher nicht ausreicht, nur per Link auf die Materialzusammensetzung zu verweisen. Auch reicht es nicht aus, die Materialzusammensetzung nur auf der Detailseite eines Produkts vorzuhalten. Diese Information muss zusätzlich immer auf der finalen Bestellübersicht und dort in räumlicher Nähe zum Bestellbutton zu finden sein.

Über den Autor

Philipp Eickhoff, LL.M. ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht und externer Datenschutzbeauftragter. Er berät und vertritt bundesweit Unternehmen im gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- & Medienrecht, Datenschutzrecht und IT-Recht. www.kanzlei-meibers.de