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LG Augsburg: Social-Media-Links in E-Mails stellen keine unzulässige Werbung dar

Möchte man Werbung per E-Mail versenden, braucht es hierfür die Einwilligung vom Empfänger. Ob die Nennung von Internet- und Social-Media-Präsenzen des Unternehmens in E-Mails Werbung ist, hatte zuletzt das Landgericht Augsburg zu entscheiden. Das Gericht entschied in einem Hinweisbeschluss vom 18.10.2023 (044 S 2196/23), dass es sich bei Internetpräsenzen des Unternehmens am Ende einer E-Mail nicht um Werbung handelt. Damit bestätigte das Landgericht die Entscheidung der Vorinstanz.

E-Mail-Werbung nur mit Einwilligung

Grundsätzlich darf Werbung per E-Mail nur versendet werden, wenn hierfür eine Einwilligung beim Empfänger eingeholt wurde. Zu den allgemeinen Anforderungen an die Einwilligung haben wir bereits an dieser Stelle berichtet. Unerwünschte elektronische Werbung kann eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts bzw. einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.
Doch wie verhält es sich, wenn in einer E-Mail neben den Kontaktdaten auch Internetpräsenzen genannt werden?

Unterlassungsklage wegen Internetpräsenz

In dem Rechtsstreit, den das Landgericht Augsburg kürzlich zu entscheiden hatte, stritten sich die Parteien um die Werbeeigenschaft von Internetpräsenzen.

Der Kläger stand mit der Beklagten per E-Mail in Kontakt. Die Kommunikation per E-Mail wurde dabei von dem Kläger initiiert, da er bei der Beklagten Angebote und Informationen zu den angebotenen Produkten einholen wollte. Der Kläger erhielt auf seine letzte E-Mail hin eine automatische Abwesenheitsnotiz der Beklagten: Darin waren unter den Kontaktdaten des Mitarbeiters die Unternehmenspräsenzen bei YouTube, Facebook und Twitter verlinkt. Der Kläger fühlte sich hiervon gestört und hielt die Nennung der Social-Media-Präsenzen für unzulässige Werbung. Der Kläger forderte die Beklagte zunächst zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf und reichte im Folgenden Unterlassungsklage ein.

Internetpräsenzen keine unzulässige Werbung

Das Landgericht Augsburg entschied in dem Hinweisbeschluss vom 18.10.2023 zugunsten der Beklagten und beabsichtigt die Berufung zur Unterlassungsklage zurückzuweisen.

Wie auch die Vorinstanz (Amtsgericht Augsburg), sieht das Landgericht die in der E-Mail genannten Internetpräsenzen nicht als Werbung an. Das Gericht argumentiert, dass mit den genannten Social-Media-Kanälen des Unternehmens nicht auf bestimmte Produkte aufmerksam gemacht werde. Die E-Mail mit der Abwesenheitsnotiz des Mitarbeiters habe zudem einen eigenen Informationscharakter. Unabhängig davon, ob es sich bei Social-Media-Links um Werbung handelt oder nicht, werde der Empfänger durch die Links nicht beeinträchtigt. Der Empfänger könne in diesem Fall die gesetzten Links ignorieren und muss sich – im Gegensatz zur Produktwerbung – nicht gedanklich mit diesen auseinandersetzen. Auch sei die Nennung von Internetpräsenzen in der E-Mail-Signatur vielmehr bereits üblich, sodass für den Empfänger kein zeitlicher Aufwand entstehe, die Signatur gedanklich vom Rest der E-Mail zu trennen – und zu ignorieren. Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung sei damit nicht gegeben.

Über die Autorin

Karoline Ligocki ist Rechtsanwältin und externe Datenschutzbeauftragte. Sie berät und vertritt bundesweit Unternehmen im gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- & Medienrecht, Datenschutzrecht und IT-Recht. www.kanzlei-meibers.de