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Künast gegen Facebook – Umfang der Löschpflicht von Plattformbetreibern

Löschung rechtswidriger Inhalte auf Online-Plattformen: das Oberlandesgericht Frankfurt („OLG Frankfurt“) entschied in dem Fall Künast gegen Facebook II am 25.01.2024 (AZ 16 U 65/22), dass Meta als mittelbarer Störer zur Löschung rechtswidriger sinngemäßer Inhalte verpflichtet ist.

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Meme über die Klägerin Renate Künast. Sie ist Politikerin der Partei Bündnis90/Die Grünen. Dieses Meme auf der Plattform Facebook beinhaltete ein „Zitat“ der Klägerin, obwohl diese die Aussage nachweislich nicht getätigt hat. Facebook bzw. die Meta-Gruppe wurde in erster Instanz als Beklagte und sogenannte mittelbare Störerin verpflichtet, das Falschzitat als rechtswidrigen Beitrag zu löschen. Zugleich wurde Meta verpflichtet, es zukünftig zu unterlassen, sinngemäße oder identische Beiträge öffentlich zugänglich zu machen.

Die Beklagte – Meta – legte daraufhin Berufung ein. Das OLG Frankfurt urteilte nun als Berufungsinstanz, dass der Klägerin der Unterlassungsanspruch zutreffend zugesprochen wurde. Durch das Falschzitat wurde rechtswidrig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin eingegriffen.
Online-Plattformen sind zwar grundsätzlich nicht verpflichtet, aktiv nach rechtswidrigen Inhalten zu suchen. Werden jedoch rechtswidrige Inhalte bekannt oder wird auf diese hingewiesen, so müssen Plattformbetreiber diese löschen.

Die vom OLG Frankfurt auferlegte Pflicht, auch künftige sinngleiche oder identische Inhalte zu löschen, beeinträchtige die Plattformbetreiberin nach Ansicht des OLG Frankfurt nicht unverhältnismäßig.
Nichts anderes gelte auch dann, wenn die Beklagte Beiträge nochmals mit „menschlichem Einfluss“ kontrollieren muss. Insbesondere könne sich die Beklagte vorab technischer oder KI-gesteuerter Hilfsmittel bedienen, um mögliche kerngleiche Beiträge zu identifizieren.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Revision wurde zugelassen. Es ist davon auszugehen, dass Facebook bzw. Meta die Frage zum Umfang der Unterlassungsverpflichtung nochmals vor dem Bundesgerichtshof klären lassen wird.

Über die Autorin

Karoline Ligocki ist Rechtsanwältin und externe Datenschutzbeauftragte. Sie berät und vertritt bundesweit Unternehmen im gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- & Medienrecht, Datenschutzrecht und IT-Recht. www.kanzlei-meibers.de