Haben Sie Fragen?

Kostenpflichtigen Express-Versand richtig anbieten

Das LG Freiburg befasste sich vor kurzem mit der Frage, ob ein Expressversand als kostenpflichtige Zusatzleistung im Bestellvorgang vorausgewählt angeboten werden darf. Im konkreten Fall musste der Kunde die Zusatzfunktion aktiv abwählen, wenn er den kostenlosen und langsameren Versand wählen wollte. Das LG Freiburg (Urteil vom 16.06.2023, Az. 12 O 57/22 KfH) hat entschieden, dass eine solche Vorauswahl gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.

Rechtslage bei Zusatzleistungen

Der deutsche Gesetzgeber hat in Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie § 312a Abs. 3 BGB neu in das Gesetz aufgenommen. Dieser besagt, dass in Onlineshops Vereinbarungen über Zusatzleistungen mit einem Verbraucher nur ausdrücklich getroffen werden können. Konkret bedeutet das, dass kostenpflichtige Zusatzleistungen im Rahmen des Bestellvorgangs nicht als Standardeinstellung angezeigt werden dürfen. Der Verbraucher soll derartige Zusatzleistungen, wenn er sie denn wünscht, aktiv auswählen. So wird er davor geschützt, dass Onlineshop-Betreiber ihm Extraleistungen „unterjubeln“. Beispiele für kostenpflichtige Zusatzleistungen sind Versandoptionen wie Expressversand, versicherter Versand oder auch Extras wie Geschenkverpackungen.

Das Urteil des LG Freiburg

Das LG Freiburg verurteilte den Betreiber eines großen Onlineshops zur Unterlassung. Der Betreiber hatte den Onlineshop so konfiguriert, dass im Bestellvorgang bei vielen Artikeln ein kostenpflichtiger Expressversand als Standardoption vorausgewählt war. Das LG Freiburg stellte zunächst fest, dass es sich bei dem Expressversand um eine Zusatzleistung im Sinne des § 312a Abs. 3 BGB handelt. Dabei sind, so das LG Freiburg weiter, nach dem eindeutigen Wortlaut jegliche Voreinstellungen zahlungspflichtiger Zusatzleistungen untersagt. Verstöße gegen diese Regelung sind gleichzeitig Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, so dass dem klagenden Verbraucherzentrale Bundesverband ein Unterlassungsanspruch zustand.

Worauf Shopbetreiber achten müssen

Wenn Sie einen Onlineshop betreiben und dort kostenpflichtige Zusatzleistungen anbieten, müssen Sie darauf achten, dass diese Zusatzleistungen im Bestellvorgang nicht vorausgewählt sind. Sind sie es doch, wird die Vereinbarung über die Zusatzleistung nicht wirksam Bestandteil des Vertrags. Das bedeutet, der Verbraucher kann seine Extrazahlung zurückverlangen. Daneben handelt es sich bei der Vorauswahl um einen Wettbewerbsverstoß, der kostenpflichtige Abmahnungen nach sich ziehen kann.

Über den Autor

Philipp Eickhoff, LL.M. ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht und externer Datenschutzbeauftragter. Er berät und vertritt bundesweit Unternehmen im gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- & Medienrecht, Datenschutzrecht und IT-Recht. www.kanzlei-meibers.de