Haben Sie Fragen?

Kölner Dom nicht als Marke schutzfähig

Der BGH hat mit Beschluss vom 12.10.2023 (Az.: I ZB 28/23) entschieden, dass dem Zeichen „Kölner Dom“ jegliche Unterscheidungskraft fehlt und es deshalb nicht als Marke eintragungsfähig ist.

Hintergrund der Entscheidung

Die Hohe Domkirche zu Köln hat das Zeichen „Kölner Dom“ am 18.10.2018 als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet. Das DPMA hat die Markenanmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen.

Gegen diese Entscheidung klagte die Hohe Domkirche zu Köln beim Bundespatentgericht. Die Klage blieb jedoch erfolglos. Das Bundespatentgericht bestätigte die Entscheidung des DPMA.

Die Hohe Domkirche zu Köln zog daher im Wege der Rechtsbeschwerde vor den Bundesgerichtshof (BGH), um die Anmeldung doch noch zu erreichen, blieb jedoch erfolglos.

Die Entscheidung des Gerichts

Der BGH bestätigt die Entscheidung des Bundespatentgerichts, das die Markenanmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen hat und wies die Rechtsbeschwerde der Hohen Domkirche zu Köln per Beschluss zurück.

Der Entscheidung des BGH liegen die folgenden Erwägungen zugrunde:

Gemäß § 8 Absatz 2 Nr. 1 Markengesetz sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, denen für die Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Dies stellt ein sogenanntes absolutes Schutzhindernis dar.

Maßgeblich für die Frage, ob ein Zeichen Unterscheidungskraft besitzt, ist, ob das Zeichen vom angesprochenen Verkehr als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der jeweils in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen, für die das Zeichen Schutz beansprucht, angesehen werden kann.

Die Hauptfunktion einer Marke besteht also darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Dies wäre der Fall, wenn der Käufer eines Souvenirs, auf dem die Worte „Kölner Dom“ zu lesen sind, ohne Weiteres zu dem Schluss kommen würde, dass die Hohe Domkirche zu Köln Herstellerin des Souvenirs ist.

Der BGH bestätigt in seinem Beschluss jetzt die Auffassung des Bundespatentgerichts, dass die Bezeichnung Kölner Dom für die gekennzeichneten Waren (vornehmlich Souvenir- und sonstige Verkaufsartikel) vom angesprochenen Verkehr lediglich als Themenangabe, beschreibende Angabe oder als motivartiger Hinweis, nicht jedoch als Herkunftshinweis verstanden wird. Weiter bestätigt der BGH, dass das Bundespatentgericht zutreffend festgestellt hat, dass der angesprochene Verkehr die Bezeichnung „Kölner Dom“ auch auf nicht als Souvenirartikel in Betracht kommenden Waren (z. B. Windeln) als rein dekorativ und daher ebenfalls nicht als betrieblichen Herkunftshinweis erkennt.

Das Bundespatentgericht hat nach Auffassung des BGH im Ergebnis also zutreffend festgestellt, dass bei sämtlichen beanspruchten Waren der Sachbezug der Bezeichnung „Kölner Dom“, sei es im Sinne eines Andenkens, sei es als bloßes Dekor oder Motiv, im Vordergrund steht und somit jegliche Unterscheidungskraft fehlt.

Der Markenanmeldung stand damit ein absolutes Schutzhindernis entgegen und wurde daher zurecht zurückgewiesen. Das Zeichen „Kölner Dom“ ist also weiterhin nicht als Marke geschützt.

Über den Autor

Nils Volmer, LL.M. ist Rechtsanwalt und externer Datenschutzbeauftragter. Er berät und vertritt bundesweit Unternehmen im gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- & Medienrecht, Datenschutzrecht und IT-Recht. www.kanzlei-meibers.de