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Keine telefonische Bestätigung einer Online-Kündigung erforderlich

Das Landgericht Koblenz beschäftigte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 27.02.2024 – 11 O 12/23) mit einer gerade unter Mobilfunkanbietern bisher gängigen Praxis. Das beklagte Unternehmen verlangte von seinen Kunden nach Abgabe einer Online-Kündigung ausdrücklich ein Telefonat zur Bestätigung der Kündigung. Ohne ein solches Telefonat sei die bereits erklärte Online-Kündigung nicht wirksam.

Rechtlich ist das grundsätzlich falsch. Die Kündigung und auch die Online-Kündigung ist eine einseitige Erklärung, die mit Zugang beim anderen Vertragsteil wirksam ist. Dafür muss die Kündigung von keinem Vertragsteil bestätigt werden. Die Beklagte argumentierte im Verfahren damit, dass das Telefonat zur Bestätigung zur Verifizierung der Echtheit der Kündigung und der Identität des Kunden notwendig sei.

Das Gericht ließ dieses Argument nicht gelten und entschied im Sinne des Klägers. Das Telefonat ist zur Verifizierung nicht erforderlich, denn dafür würde auch eine einfache Bestätigungsmail an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse ausreichen. Zudem nutzte die Beklagte das Telefonat unterschwellig auch dafür, den Kunden zu einer anderen Entscheidung zu bewegen. Mindestens mussten Kunden in diesem Telefonat ihre Kündigungserklärung wiederholen und waren so gezwungen, eine weitere Entscheidung zu treffen.

Im Ergebnis handelt es sich bei der geschilderten Praxis um einen Wettbewerbsverstoß. Die Mitteilung an den Kunden, die bereits erklärte Kündigung sei nur wirksam, wenn sie durch ein Telefonat bestätigt wurde, ist irreführend. Irreführend ist gem. § 5 Abs. 2 Nr. 7 UWG eine Handlung, die unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über Rechte des Verbrauchers enthält. Erfasst ist davon auch die vorliegende Situation, denn Verbraucher werden dabei über die Voraussetzungen der Ausübung ihres Kündigungsrechts getäuscht.

Über den Autor

Philipp Eickhoff, LL.M. ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht und externer Datenschutzbeauftragter. Er berät und vertritt bundesweit Unternehmen im gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- & Medienrecht, Datenschutzrecht und IT-Recht. www.kanzlei-meibers.de