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Julian Reichelt vs. Berliner Zeitung: Meinungsfreiheit überwiegt

Die Meinungsfreiheit siegt über das Persönlichkeitsrecht:  Das Landgericht Berlin entschied in einem einstweiligen Verfahren zu Lasten des Antragstellers und ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt: Der Antragsgegner und Verleger der Berliner Zeitung, Holger Friedrich, sei nicht zum Quellenschutz verpflichtet gewesen. In diesem Artikel erfahren Sie Einzelheiten zur Entscheidung und Informationen zum Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit.

Julian Reichelt gegen Holger Friedrich

Der ehemalige Bild-Chefredakteur Julian Reichelt beantragte in einem Eilverfahren den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Verleger der Berliner Zeitung, Holger Friedrich. Gegenstand des Verfahren waren mehrere journalistische Äußerungen in der Berliner Zeitung. Insbesondere ging es um die Preisgabe seiner Person als Quelle: Die Berliner Zeitung veröffentlichte, dass Reichelt interne Informationen über die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bei der Bild Zeitung an den Verlag der Berliner Zeitung weitergegeben hatte.

Wahre Tatsachen durch Meinungsfreiheit geschützt

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz (GG) schütze zunächst nur Werturteile und keine Tatsachenbehauptungen. Wahre Tatsachenbehauptungen seien jedoch dann ebenso geschützt, wenn Sie zur Meinungsbildung beitragen. So läge es auch in diesem Fall. Grundsätzlich können Äußernde zwar zur Unterlassung von Meinungsäußerungen verpflichtet werden, wenn die Meinungsäußerung rechtswidrig ist. Dies sei allerdings nur dann der Fall, wenn der Betroffene durch die Meinungsäußerung in seiner Privatsphäre verletzt wird oder dem Betroffenen ein besonderer Schaden droht.

Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung

Durch die Preisgabe seiner Person als Quelle sei das Persönlichkeitsrecht des ehemaligen Chef-Redakteurs nicht verletzt. Ein solcher Anspruch ergibt sich grundsätzlich aus §§ 1004 Absatz 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) analog, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Artikel 1 Absatz 1, 2 Absatz 1 GG. Vorliegend sei das Persönlichkeitsrecht jedoch nicht verletzt, da die Meinungsfreiheit des Journalisten überwiege.

Die Abwägung im Einzelfall habe ergeben, dass ein überwiegendes Informationsinteresse des ehemaligen Arbeitgebers und der Öffentlichkeit besteht: So war es gerechtfertigt bekannt zu machen, dass Reichelt den Streit nicht ausschließlich mit den entsprechenden Unternehmen und gegebenenfalls dem Gericht führte, sondern hierzu ebenso interne Informationen an die Presse weitergab. Besondere schutzwürdige Belange des Antragsteller seien laut des Landgerichts Berlin nicht gegeben.

Berliner Zeitung nicht zum Quellenschutz verpflichtet gewesen

Eine journalistische Pflicht zum Quellenschutz bestehe hier nicht. Die Preisgabe einer Quelle bzw. eines Informanten sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Journalist, der die Informationen von Reichelt erhalten habe, wäre nur dann zum Quellenschutz verpflichtet gewesen, wenn ihn eine Pflicht zur Geheimhaltung getroffen hätte, eine Geheimhaltung vertraglich vereinbart worden wäre oder sich eine Geheimhaltung aus dem Pressekodex ergeben hätte.

Zeugnisverweigerungsrecht ist keine Pflicht

Ein mögliches Zeugnisverweigerungsrecht sei zu unterscheiden von einer Zeugnisverweigerungspflicht. Eine solche Pflicht könne sich aus Geheimhaltungspflichten des sich Äußernden ergeben. Zur Geheimhaltung können nach der Zivilprozessordnung (ZPO) Amtsträger oder die Angehörigen besonders qualifizierter Berufsstände gehören. Presseangehörige wie zum Beispiel Journalisten unterfallen dieser Norm ausdrücklich nicht. Das heißt, dass Journalisten grundsätzlich keiner Pflicht zur Geheimhaltung nach der ZPO unterlägen. Insbesondere ergebe sich dies auch nicht aus einem möglichen Zeugnisverweigerungsrecht, da dieses nun einmal keine Pflicht begründe.

Geheimhaltung nicht vertraglich vereinbart

Der Verleger Holger Friedrich sei auch nicht aus vertraglichen Vereinbarungen zur Geheimhaltung der Quelle verpflichtet gewesen. Ein sogenanntes „Non-Disclosure-Agreement“, welches eine vertragliche Geheimhaltung begründet, wurde nicht abgeschlossen. Eine solche Vereinbarung sei insbesondere auch nicht konkludent durch Begleitumstände zustande gekommen. Des Weiteren könne sich Julian Reichelt auch nicht darauf berufen, dass er von solch einer Geheimhaltungsvereinbarung ausgegangen war. Die Fehlvorstellung, er hätte sich im Vertrauen an einen Journalisten gewandt, reiche bei den vorliegenden Gegebenheiten nicht aus.

Kein Anspruch aus Pressekodex

Auch der Pressekodex könne dem ehemaligen Bild-Chefredakteur nicht zu einer einstweiligen Verfügung verhelfen. Aus dem Pressekodex ergebe sich keine ausnahmslose Berücksichtigung eines Quellenschutzes. Zudem stelle der Pressekodex kein verbindliches Normenwerk dar, sondern sei viel mehr unverbindlich.

Letztlich kam das Landgericht Berlin zu dem Entschluss, dass die nicht rechtsgeschäftliche Auferlegung einer Pflicht zum Quellenschutz die verfassungsrechtlich verankerten Grundsätze einer freien und unabhängigen Presse zulasten von Journalisten beschränken würde.

Über die Autorin

Karoline Ligocki ist Rechtsanwältin und externe Datenschutzbeauftragte. Sie berät und vertritt bundesweit Unternehmen im gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- & Medienrecht, Datenschutzrecht und IT-Recht. www.kanzlei-meibers.de