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Gerichtsurteile zum Fernunterrichtsschutzgesetz: Online-Coaching-Verträge

Die Digitalisierung hat dem Bildungs- und Coaching-Business neue Möglichkeiten gegeben: Fernunterricht und Online-Coachings erfahren in der heutigen Zeit viel Zuspruch. Mit den neuen Chancen ergeben sich jedoch auch viele rechtliche Fragen. Insbesondere das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) sorgt oftmals für Streitigkeiten. Zwei Urteil, eines vom Oberlandesgericht (OLG) Hamburg und eines vom Landgericht (LG) München, mussten sich mit der Auslegung des FernUSG auf Online-Coachings beschäftigen.

Coaching mangels Lernüberwachung kein Fernunterricht

Mit Urteil vom 20.02.2024 (AZ.: 10 U 44/23) hat das OLG Hamburg zugunsten des klagenden Online-Coaches entschieden. Gegenstand war ein Coaching-Vertrag, von dem sich der Beklagte lösen wollte. Unterrichtsinhalt waren Videomaterialien und regelmäßige Zoom-Meetings. Der Beklagte wollte sich von diesem Vertrag lösen und diesen „widerrufen“. Die Klägerin wies den Widerruf ab und verwies auf die Unternehmereigenschaft des Beklagten. Daraufhin klagte sie auf Zahlung.

Der Beklagte vertrat den Standpunkt, dass der Vertrag nach § 7 Abs. 1 FernUSG nichtig wäre. Ein Fernunterrichtsvertrag ist nach dieser Norm dann nichtig, wenn die erforderliche Zulassung nicht vorliegt.
Diese Zulassung ist jedoch nur dann notwendig, wenn es sich tatsächlich um einen Fernunterrichtsvertrag handelt. Merkmal eines Fernunterrichtsvertrags ist eine „vertraglich vereinbarte Überwachung des Lernerfolgs“. In diesem Zuge musste sich das OLG Hamburg damit beschäftigen, ob eine solche Überwachung vereinbart worden war und die regelmäßigen Zoom-Calls als Überwachung der Lernleistung zu qualifizieren seien.
In diesem Falle war eine explizite Überwachung des Lernerfolgs nicht vorgesehen. Vielmehr stellten die Zoom-Meetings für den Teilnehmer nur die Möglichkeit dar, Fragen an den Coach zu stellen. Das OLG Hamburg lehnte daher die Annahme eines Fernunterrichtsvertrags und damit die Anwendung des § 7 FernUSG ab. Der Vertrag wurde als wirksam eingestuft und der Beklagte zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.

Keine räumliche Trennung bei Online-Coaching

Einen ähnlichen Fall hatte das LG München zu entscheiden. Gegenstand des Verfahrens war ein Coaching-Vertrag mit Online-Seminaren zur Persönlichkeitsentwicklung. Die Beklagte kündigte den Coaching-Vertrag woraufhin die Klägerin später auf Zahlung der vereinbarten Vergütung klagte.

Das Gericht musste sich dabei insbesondere auch mit dem Merkmal der ausschließlichen oder überwiegenden „räumlichen Trennung“ beschäftigen. Dabei sei zu beachten, dass das Gesetz vor dem Zeitalter der Digitalisierung erlassen wurde, und die heutigen umfassenden Möglichkeiten von Online-Coachings nicht hervorsehen konnte. Statt auf eine physische räumliche Trennung sei viel mehr auf die Synchronität abzustellen. Handelt es sich also um Live-Seminare, bei denen Lehrende und Coaching-Teilnehmende zeitgleich an einem Kurs teilnehmen, so sei die räumliche Trennung im Sinne des Gesetzes nicht gegeben. Dies spricht gegen eine Anwendung des FernUSG.

Ebenso musste sich das Gericht mit der Lernerfolgskontrolle beschäftigen. Auch hier urteilte das Gericht, dass eine reine Fragemöglichkeit der Teilnehmenden im Sinne einer Selbstkontrolle nicht genüge und sah die Anwendung des FernUSG auch aus diesem Grunde nicht für anwendbar.

Abschließend urteilte das LG München am 12.02.2024 (AZ.: 29 O 12157/23), dass das FernUSG auch hier nicht einschlägig sei und damit auch kein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 FernUSG vorliegt.

Unsichere Rechtslage

Beide Urteile zeigen, dass das Fernunterrichtsgesetz in Bezug auf Online-Coachings Rechtsunsicherheiten birgt. Für eine abschließende Beurteilung sind höchstrichterliche Entscheidungen oder gar eine Gesetzesanpassung abzuwarten.

Haben Sie Fragen zu der Rechtslage von Ihren Coaching-Angeboten oder haben Sie einen unliebsamen Coaching-Vertrag geschlossen? Gerne helfen wir ihnen weiter. Sprechen Sie uns an!

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Über die Autorin

Karoline Ligocki ist Rechtsanwältin und externe Datenschutzbeauftragte. Sie berät und vertritt bundesweit Unternehmen im gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- & Medienrecht, Datenschutzrecht und IT-Recht. www.kanzlei-meibers.de