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DNS-Resolver haften nicht als Täter für Urheberrechtsverletzungen

Das OLG Dresden entschied kürzlich, dass DNS-Resolver nicht als Täter für Urheberrechtsverletzungen haften. Ein DNS-Resolver spiele bei der gegenständlichen Urheberrechtsverletzung zwar eine kausale, nicht aber eine hinreichend zentrale Rolle.

Hintergrund der Entscheidung

Ursprünglich vor dem Landgericht Leipzig klagte ein Tonträgerhersteller gegen das öffentliche Zugänglichmachen eines seiner Tonträger auf einer Website. Der Beklagte betreibt einen sog. „DNS-Resolver“. Dieser Dienst stellt einen Teil des „Domain Name System“ (DNS) dar, über den ein Domainname (z.B. www.getlaw.de) in eine numerische IP-Adresse aufgelöst werden kann. Der DNS-Resolver startet dabei die Abfragefolge, die es dem einzelnen Internetnutzer ermöglicht, statt der IP-Adresse einen einfach zu merkenden Domainnamen zu verwenden. Im Streitfall leitete der Beklagte Nutzer über diesen Prozess auf Domains, unter denen ein Tonträger des Klägers rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht wurde. Der Kläger verlangte Unterlassung und hatte damit in erster Instanz auch Erfolg. In der Berufungsinstanz wurde dieses Urteil jedoch aufgehoben.

Die Entscheidung des OLG Dresden

Der Betreiber des DNS-Resolvers ist nach Ansicht des OLG Dresden weder als Täter noch als Teilnehmer nach §§ 97 Abs. 1, 15, 19a, 85 UrhG für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich. Zwar wirke der Beklagte bei der Urheberrechtsverletzung kausal mit, indem er Nutzern durch den oben beschriebenen technischen Vorgang einen Zugang zu den rechtsverletzenden Inhalten vermittelt. Dabei komme ihm aber keine hinreichend zentrale Rolle zu. Das OLG Dresden folgt mit dieser Begründung einer Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 03.11.2023, Az. 6 U 149/22).

Die Begründung des OLG Dresden, warum dem DNS-Resolver keine hinreichend zentrale Rolle zukommt, überzeugt: Der Betreiber eines DNS-Resolvers speichert rechtsverletzende Inhalte nicht. Genauso wenig werden diese Inhalte von ihm übermittelt. Er übermittelt nur die Domain-Anfrage eines Nutzers und die IP-Adresse des Servers, auf dem diese Inhalte eventuell gespeichert sind. Vergleicht man diesen Beitrag zur Urheberrechtsverletzung mit den Beiträgen der übrigen Beteiligten (Website-Betreiber, Hoster, Access-Provider), so wird deutlich, wie klein der Beitrag des DNS-Resolvers ist. Website-Betreiber und Hoster speichern rechtsverletzende Inhalte und machen sie öffentlich zugänglich. Auch der Access-Provider führt wenigstens die Übermittlung dieser rechtsverletzenden Inhalte durch. Im Gegensatz dazu führt der DNS-Resolver lediglich eine Anfrage durch, mit deren Hilfe die IP-Adresse des Zielortes aufgelöst werden kann.

Auch die hilfsweise vom Kläger verfolgte Haftung des Beklagten als Störer scheiterte. Der Beklagte ist als Zugangsvermittler durch das Haftungsprivileg des § 8 Abs. 1 TMG geschützt. Dieses Haftungsprivileg gilt auch gem. Art. 4 Abs. 1 des kürzlich in Kraft getretenen Digital Services Act (DSA).

Über den Autor

Philipp Eickhoff, LL.M. ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht und externer Datenschutzbeauftragter. Er berät und vertritt bundesweit Unternehmen im gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- & Medienrecht, Datenschutzrecht und IT-Recht. www.kanzlei-meibers.de