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Die KI-Verordnung: ein FAQ zur Anwendung des „AI-Acts"

Bei der KI-Verordnung handelt es sich um ein Gesetz der Europäischen Union (EU) zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz, auch „AI-Act“ oder „KI-Gesetz“ genannt. Nach Angaben der EU handelt es sich um das weltweit erste KI-Gesetz. Bereits an dieser und an dieser Stelle haben wir von den Entwürfen zum Gesetz berichtet.
Im Folgenden beantworten wir Fragen zur Geltung der KI-Verordnung:

Was regelt die KI-Verordnung?

Die KI-Verordnung soll den Umgang mit Künstlicher Intelligenz regeln. Künstliche Intelligenz ist nach Artikel 3 Nr. 1 der KI-Verordnung „ein maschinengestütztes System, das für einen in wechselndem Maße autonomen Betrieb ausgelegt [ist], das nach seiner Einführung anpassungsfähig sein kann und das aus den erhaltenen Eingaben für explizite oder implizite Ziele ableitet, wie Ergebnisse wie etwa Vorhersagen, Inhalte, Empfehlungen oder Entscheidungen hervorgebracht werden, die physische oder virtuelle Umgebungen beeinflussen können“. Mit einfacheren Worten: KI-Systeme sind Systeme, die mithilfe von Daten lernen und darauf basierend Inhalte aller Art generieren.
Die KI-Verordnung regelt dabei unter anderem das Verbot von bestimmten KI-Systemen sowie Schutzvorschriften wie z. B. verschiedene Informations-, Dokumentations- und Zertifizierungspflichten. Bei Verstößen gegen das KI-Gesetz sieht die Verordnung Geldbußen von bis zu 35 Millionen Euro vor.

Wer ist von dem KI-Gesetz betroffen?

Betroffen von dem KI-Gesetz sind – mit einigen Ausnahmen - nach Artikel 2 der KI-Verordnung:
• „Anbieter, die in der Union KI-Systeme in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen oder KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck in Verkehr bringen, unabhängig davon, ob diese Anbieter in der Union oder in einem Drittland niedergelassen sind;
• Betreiber von KI-Systemen, die ihren Sitz in der Union haben oder sich in der Union befinden;
• Anbieter und Betreiber von KI-Systemen, die ihren Sitz in einem Drittland haben oder sich in einem Drittland befinden, wenn das vom System hervorgebrachte Ergebnis in der Union verwendet wird;
• Einführer und Händler von KI-Systemen;
• Produkthersteller, die KI-Systeme zusammen mit ihrem Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer Handelsmarke in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen;
• Bevollmächtigte von Anbietern, die nicht in der Union niedergelassen sind;
• betroffene Personen, die sich in der Union befinden.“

Auf den ersten Blick scheint die Verordnung nur wenige Adressaten zu betreffen. Jedoch ist bereits Betreiber nach Artikel 3 Nr. 4 der KI-Verordnung „eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder sonstige Stelle, die ein KI-System in eigener Verantwortung verwendet, es sei denn, das KI-System wird im Rahmen einer persönlichen und nicht beruflichen Tätigkeit verwendet.“
Das heißt, dass die Verordnung nicht nur auf der Ebene der Entwickler gilt, sondern auch viele Unternehmen treffen wird, die KI-Systeme in Ihren Unternehmensalltag und Ihre Geschäftsprozesse einbinden.

Ab wann gilt das KI-Gesetz?

Die KI-Verordnung ist ein Gesetz der EU und als Verordnung direkt anwendbar. Das heißt, dass Mitgliedsstaaten das Regelwerk nicht erst mit eigenen Gesetzen umsetzen müssen, sondern die KI-Verordnung unmittelbar gilt.
Das Parlament hat bereits am 13.März 2024 das KI-Gesetz wirksam verabschiedet. Die KI-Verordnung wird demnächst im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am 20. Tag nach Ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die in der KI-Verordnung niedergelegten Regularien gelten jedoch nicht sofort. Grundsätzlich gilt das KI-Gesetz 24 Monate nach Inkrafttreten. Einige Regelungen treten jedoch früher oder später in Kraft. So gilt z. B. das Kapitel zu verbotenen KI-Praktiken bereits 6 Monate nach Inkrafttreten der KI-Verordnung, die Regelungen zu notifizierenden Behörden im Bereich der Hochrisiko-Systeme nach 12 Monaten und die Einstufung der Hochrisikosysteme teilweise erst nach 36 Monaten.

Das KI-Gesetz ist hochkomplex und viele Unternehmen werden betroffen sein. Informieren Sie sich rechtzeitig vor der Geltungsfrist, ob Sie mit Ihrem Unternehmen von der KI-Verordnung betroffen sind, um teure Bußgelder zu vermeiden!

Über die Autorin

Karoline Ligocki ist Rechtsanwältin und externe Datenschutzbeauftragte. Sie berät und vertritt bundesweit Unternehmen im gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- & Medienrecht, Datenschutzrecht und IT-Recht. www.kanzlei-meibers.de