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Design von Spielbaustein weiterhin geschützt

Das Europäische Gericht (EuG) hat mit Urteil vom 24.01.2024, Az.: T-537-22, entschieden, dass der Designschutz eines bestimmten Legosteins weiterhin gültig ist. Damit hat das EuG erneut zugunsten von Lego entschieden.

Hintergrund der Entscheidung

Ein Konkurrent von Lego, die Delta Sport GmbH aus Hamburg, hat bereits im Jahr 2016 einen Antrag auf Nichtigerklärung des zugunsten von Lego eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters für einen Klemmbaustein gestellt. Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) wies den Antrag zurück, wogegen die Delta Sport GmbH erfolgreich Beschwerde beim EUIPO einreichte. Die Beschwerdekammer des EUIPO erklärte den Schutz des Gemeinschaftsgeschmacksmusters für nichtig.

Das EUIPO begründete seine Entscheidung damit, dass alle Merkmale des Steins ausschließlich durch seine technische Funktion bedingt seien. Designs, die ausschließlich technischen Funktionen dienen, können gemäß Art. 8 Abs. 1 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGM) nicht geschützt werden.

Die Entscheidung des Gerichts

Lego klagte vor dem EuG gegen diese Entscheidung und erhielt Recht. Das EUIPO musste erneut entscheiden und wies diesmal den Antrag von Delta Sports zurück, indem es sich auf eine Ausnahmevorschrift berief. Gemäß Art. 8 Abs. 3 der GGM können Designs, die Teil eines modularen Systems sind, ausnahmsweise geschützt werden.

Das EuG betonte, dass ein Design nur dann wegen seiner Funktion als Verbindungselement nicht schützenswert sei, wenn sämtliche Design-Merkmale nur dem Zweck dienen, das Produkt mit einem anderen Produkt zu verbinden. Im Fall des Legosteins sei dies jedoch nicht vollständig der Fall, da die glatte Oberfläche des Bausteins nicht der Verbindung diene und somit nicht vom Schutz ausgenommen sei. Die Funktions- und damit Nutzlosigkeit des glatten Design-Elements begründet damit den Schutz des gesamten Bausteins. Das EuG wies die Klage der Delta Sport GmbH daher ab und der Legostein unterliegt weiterhin dem Designschutz.

Über den Autor

Nils Volmer, LL.M. ist Rechtsanwalt und externer Datenschutzbeauftragter. Er berät und vertritt bundesweit Unternehmen im gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- & Medienrecht, Datenschutzrecht und IT-Recht. www.kanzlei-meibers.de