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Das neue Gesellschaftsregister – Möglichkeit der Eintragung ab dem 01.01.2024

Am 01.01.2024 sind die wesentlichen Regelungen des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft getreten. Diese betreffen vor allem die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Insbesondere das damit geschaffene Gesellschaftsregister sorgt für Neuerungen.

Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)

Die Rechtsfähigkeit der am Rechtsverkehr teilnehmenden GbR ist durch die Rechtsprechung bereits seit langem anerkannt, kodifiziert war sie bislang jedoch nicht. Dies hat sich mit dem Inkrafttreten des MoPeG am 01.01.2024 nun geändert.

Dieses führt insbesondere zu einer Anpassung der §§ 705 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und einer eindeutigen Trennung zwischen einer rechtsfähigen GbR, die im Rechtsverkehr auftritt, und einer nicht-rechtsfähigen GbR, die nach außen hin nicht erkennbar ist und den Gesellschaftern ausschließlich zur Ausgestaltung ihres Rechtsverhältnisses untereinander dient.

Größte Neuerung Gesellschaftsregister

Die wohl größte Neuerung dürfte aber die Einführung des neuen Gesellschaftsregisters sein.

Dieses wird seit dem 01.01.2024 bei den Amtsgerichten neben den Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregistern geführt und bietet den Gesellschaftern die Möglichkeit, ihre GbR eintragen zu lassen.

Verpflichtend ist diese Eintragung grundsätzlich nicht, allerdings ist sie notwendige Voraussetzung, wenn es um Rechte der GbR geht, die in ein öffentliches Register eingetragen werden müssen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn eine GbR Rechte an einem Grundstück erwerben möchte und dafür ins Grundbuch eingetragen werden muss.

Form der Anmeldung

So wie die Anmeldung zum Handelsregister muss eine solche auch beim Gesellschaftsregister in notariell beglaubigter Form erfolgen und folgende Angaben enthalten:

• Namen, Sitz und Anschrift der Gesellschaft
• Personenangaben und Anschrift der Gesellschafter
• Umfang der Vertretungsbefugnis der Gesellschafter
• Versicherung, dass die Gesellschaft nicht bereits im Handels- oder Partnerschaftsregister eingetragen ist.

Wirkungen und Vorteile der Eintragung

In formeller Hinsicht wirkt sich die Eintragung dergestalt aus, dass die Gesellschaft mit der Eintragung verpflichtet ist, als Namenszusatz die Bezeichnungen „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“ zu führen.

Der größte Vorteil der Eintragung ist die Erleichterung der Teilnahme am Geschäftsverkehr. Denn genau wie das Handelsregister hat auch das Gesellschaftsregister sogenannte Publizitätswirkung. Damit ist gemeint, dass auf die Angaben im Register vertraut werden darf. Jedermann kann das Register kostenlos einsehen und sich so die wesentlichen Informationen über die eGbR verschaffen. Von Vorteil ist dies vor allem hinsichtlich der angegebenen Vertretungsbefugnis der Gesellschafter – diese musste bislang immer einzeln und umständlich z.B. durch Vorlage von Vollmachten nachgewiesen werden.

Auswirkungen auf Impressum

Website- und Shopbetreiber sollten abschließend noch Folgendes beachten:

Sollten sie in das Gesellschaftsregister eingetragen sein, so hat dies Auswirkungen auf das Impressum. Denn durch eine Änderung des Telemediengesetzes muss in diesem Fall auch diese Eintragung samt Registernummer angegeben werden. Bei unserem Dienst getLaw® kann dies mit dem kommenden Update unter dem Reiter „Register“ mit wenigen Klicks ergänzt werden.

Über den Autor

Daniel Geisler ist Rechtsanwalt und externer Datenschutzbeauftragter. Er berät und vertritt bundesweit Unternehmen im gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- & Medienrecht, Datenschutzrecht und IT-Recht. www.kanzlei-meibers.de