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Beschluss des OLG Hamburg: Kununu muss Identität von Bewertenden preisgeben

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat das Bewertungsportal Kununu mit Beschluss vom 08.02.2024 (Az.: 7 W 11/14) dazu verpflichtet, bestimmte auf der Plattform veröffentlichte Bewertungen zu entfernen. Aufsehenerregend ist dabei vor allem die Begründung der Löschpflicht.

Bei Kununu handelt es sich um die im deutschen Raum wohl populärste Bewertungsplattform für aktuelle und ehemalige Mitarbeiter. Diese können dort anonym Bewertungen ihrer (ehemaligen) Arbeitgeber verfassen, indem sie eine bestimmte Anzahl an Sternen vergeben, die dann optional auch noch um Kommentierungen ergänzt werden kann.

Eine genauere Überprüfung der Identität sowie der Bewertung im Gesamten findet seitens Kununu erst dann statt, wenn durch ein bewertetes Unternehmen eine Beanstandung in die Wege geleitet wird. Dadurch wird ein durch die Rechtsprechung des BGH mittlerweile etabliertes Prüfverfahren in Gang gesetzt. Dieses sieht insbesondere vor, dass seitens des Plattformbetreibers eine Stellungnahme des Verfassers eingeholt wird, die das Bestehen eines Geschäftskontakt sowie ggfs. die Richtigkeit der in der Bewertung geäußerten Tatsachen bestätigt.

In dem nun durch das OLG Hamburg im Eilverfahren zu entscheidenden Fall ging es hauptsächlich um den Umfang der Pflichten des Plattformbetreibers im Rahmen dieses Prüfverfahrens.

Die Antragstellerin, ein auf der Plattform bewertetes Unternehmen, forderte Kununu auf, mehrere ihrer negativen Bewertungen zu löschen. Die Begründung beschränkte sich dabei darauf, einen Mitarbeiter-Kontakt mit Nichtwissen zu bestreiten und deshalb die unmögliche Überprüfung der Bewertungen zu rügen. Dies genügte Kununu zur Löschung nicht. Stattdessen wurden die Beanstandungen, laut Auskunft von Kununu elf inhaltsgleiche Anwaltsschreiben, als zu unsubstantiiert zurückgewiesen.

Erst nach Einleitung des Eilverfahrens forderte Kununu die Verfasser der Bewertungen zur Stellungnahme auf. Von zwei Verfassern wurden dabei vermeintliche Nachweise über einen Mitarbeiter-Kontakt an Kununu übersandt. Bevor diese aber an die Antragstellerin weitergeleitet wurden, anonymisierte eine Mitarbeiterin Kununus diese dergestalt, dass eine Identifizierung der Bewertenden unmöglich wurde.

Dies hielt das Landgericht Hamburg zunächst für ausreichend. Anders sah es dann aber auf die Beschwerde der Antragstellerin hin das OLG Hamburg.

Dieses stellte zunächst klar, dass die bloße Rüge des fehlenden Kontakts grundsätzlich ausreiche und solange aufrechterhalten werden dürfe, bis der Bewerter so individualisiert werde, dass dieser Kontakt tatsächlich überprüft werden könne. Unschädlich sei dabei auch gewesen, dass die Antragstellerin direkt mehrere Bewertungen in engem zeitlichem Zusammenhang mit wortgleicher Begründung beanstandet habe.

Die von Kununu im Laufe des Verfahrens übersandten, anonymisierten Nachweise hielt das Gericht für nicht ausreichend. Denn die Möglichkeit der eigenen Überprüfung eines tatsächlichen Geschäftskontaktes dürfe dem Bewerteten nicht genommen werden. Es reiche insofern nicht aus, dass Kununu selbst versichere, eine solche Prüfung vorgenommen zu haben.

Datenschutzrechtliche Einwände Kununus ließ das Gericht nicht gelten.

Es kam deshalb zu dem Schluss, dass Kununu als Plattformbetreiber zur Löschung von Bewertungen verpflichtet sei, sofern dem Bewerteten nicht durch Identifizierung der Bewertenden eine Überprüfung ermöglicht werde.

Da Kununus Geschäftsmodell, sollte sich diese Entscheidung des OLG Hamburg etablieren, stark gefährdet wäre, ließ eine Stellungnahme dazu nicht lange auf sich warten. Darin wird mitgeteilt, dass man diese vorläufige Entscheidung im Hauptsacheverfahren überprüfen lasse und bis dahin an der bisherigen Praxis der Anonymisierung festhalte.

Es bleibt also weiter spannend.

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Über den Autor

Daniel Geisler ist Rechtsanwalt und externer Datenschutzbeauftragter. Er berät und vertritt bundesweit Unternehmen im gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- & Medienrecht, Datenschutzrecht und IT-Recht. www.kanzlei-meibers.de