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Digital Fairness Act: Neue Regeln für Online-Shops geplant

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Die EU-Kommission will Verbraucher beim Online-Shopping besser vor manipulativen Verkaufsstrategien schützen. Der Digital Fairness Act soll neue Regeln für Online-Shops, Abonnements und personalisierte Werbung schaffen. Was Unternehmen jetzt wissen sollten.

Das Wichtigste im Überblick

  • Die EU-Kommission hat am 11. November 2026 den Digital Fairness Act als Verordnungsvorschlag vorgestellt.
  • Manipulative Verkaufsstrategien, sogenannte Dark Patterns, sollen stärker reguliert werden.
  • Geplant sind neue Vorgaben für kostenlose Testphasen, automatische Vertragsverlängerungen und Online-Kündigungen.
  • Auch personalisierte Werbung und Influencer-Marketing sind betroffen.
  • Der Digital Fairness Act ist noch nicht verabschiedet. Neue Pflichten aus der Verordnung gelten daher bislang nicht.

EU-Kommission will Verbraucherschutz im Internet verschärfen

Künstlicher Zeitdruck beim Online-Shopping, versteckte Zusatzkosten oder Abonnements, die sich nur schwer kündigen lassen: Solche Geschäftspraktiken will die Europäische Kommission stärker regulieren. Dazu hat sie am 11. November 2026 ihren Vorschlag für den sogenannten Digital Fairness Act vorgestellt.

Mit der geplanten EU-Verordnung soll das europäische Verbraucherrecht insbesondere an digitale Geschäftsmodelle angepasst werden. Sie soll die bisherige Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ersetzen und sowohl für den digitalen als auch für den stationären Geschäftsverkehr gelten.

Für Online-Händler könnten sich daraus neue Anforderungen an die Gestaltung ihrer Shops, den Abschluss und die Kündigung von Verträgen sowie digitale Werbemaßnahmen ergeben. Allerdings befindet sich der Digital Fairness Act noch im Gesetzgebungsverfahren. Welche Regelungen tatsächlich kommen, steht deshalb noch nicht fest.

Dark Patterns: Manipulative Gestaltung soll verboten werden

Ein Schwerpunkt des Digital Fairness Act liegt auf sogenannten Dark Patterns. Gemeint sind Gestaltungsmethoden, mit denen Websites oder Apps das Verhalten ihrer Nutzer gezielt beeinflussen.

Nach Artikel 10 des Verordnungsentwurfs sollen Online-Oberflächen künftig nicht so gestaltet oder betrieben werden dürfen, dass sie Verbraucher voraussichtlich täuschen oder manipulieren. Verboten werden sollen auch andere Gestaltungen, die das wirtschaftliche Verhalten von Verbrauchern voraussichtlich wesentlich beeinflussen.

Der Entwurf enthält außerdem eine Liste ausdrücklich verbotener Geschäftspraktiken. Dazu gehören beispielsweise irreführende Angaben zur Produktverfügbarkeit, wiederholte Hinweise auf eine vermeintliche Verknappung während des Bestellvorgangs, voreingestellte kostenpflichtige Zusatzleistungen und unnötig komplizierte Entscheidungsabläufe.

Die ausdrücklich aufgeführten Praktiken sollen künftig ohne zusätzliche Einzelfallprüfung als unlauter gelten.

Allerdings sind viele solcher Verkaufsstrategien bereits heute rechtswidrig. So können falsche Verfügbarkeitsangaben gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen. Auch kostenpflichtige Zusatzleistungen dürfen Verbrauchern nach § 312a Absatz 3 BGB grundsätzlich nicht durch voreingestellte Auswahlmöglichkeiten untergeschoben werden.

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Kostenlose Testphasen: Ausdrückliche Zustimmung erforderlich

Viele digitale Dienstleistungen beginnen mit einer kostenlosen Testphase, die anschließend automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement übergeht. Dieses Geschäftsmodell soll weiterhin möglich bleiben, allerdings unter strengeren Voraussetzungen.

Nach Artikel 20 des Entwurfs müssten Unternehmen ihre Kunden rechtzeitig vor Ablauf der Testphase über die anschließenden Kosten, die Vertragslaufzeit und die Kündigungsbedingungen informieren. Die Erinnerung müsste auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen, beispielsweise per E-Mail.

Entscheidend ist die geplante Zustimmungspflicht: Verbraucher sollen vor Ablauf der Testphase ausdrücklich einer kostenpflichtigen Fortsetzung zustimmen müssen. Fehlt diese Zustimmung oder die vorgeschriebene Erinnerung, sollen sie nach Artikel 20 Absatz 2 nicht an den Vertrag gebunden sein.

Die Zustimmung müsste das Unternehmen außerdem unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen.

Anbieter entsprechender Abonnementmodelle müssten ihre Bestell- und Vertragsprozesse gegebenenfalls entsprechend anpassen.

Automatische Vertragsverlängerungen: Neue Erinnerungspflichten

Auch automatische Vertragsverlängerungen sollen stärker reguliert werden.

Nach Artikel 21 des Entwurfs müssten Unternehmen bei bestimmten digital abgeschlossenen Verträgen über fortlaufende Leistungen mit einer Laufzeit von mindestens sechs Monaten rechtzeitig an die bevorstehende Verlängerung erinnern. Die Mitteilung müsste frühestens einen Monat und spätestens 14 Tage vorher erfolgen und unter anderem über die weitere Laufzeit, den Preis und die Kündigungsmöglichkeiten informieren.

Unterbleibt die Erinnerung, sollen Verbraucher den Vertrag nach der Verlängerung bis zum Nachholen der Mitteilung ohne Kündigungsfrist und zusätzliche Kosten beenden können. Für den Zeitraum zwischen Verlängerung und Kündigung soll keine Zahlung geschuldet sein.

Wird ein Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert, soll außerdem eine Kündigung mit einer Frist von höchstens einem Monat möglich sein.

Für kürzere Verträge enthält Artikel 22 besondere Erinnerungspflichten. Diese greifen insbesondere, wenn eine Vertrags- oder Verlängerungsperiode sechs Monate erreicht oder die zehnte automatische Verlängerung ansteht.

Kündigungsbutton: EU plant einheitliche Regeln

In Deutschland müssen viele Unternehmen bereits seit dem 1. Juli 2022 einen Kündigungsbutton nach § 312k BGB bereitstellen. Die Verpflichtung betrifft insbesondere bestimmte online abschließbare Verbraucherverträge über dauerhafte entgeltliche Leistungen.

Artikel 23 des Digital Fairness Act sieht eine europäische Regelung für die Online-Kündigung vor. Unternehmen, die einen Online-Vertragsschluss ermöglichen, sollen grundsätzlich auch eine leicht zugängliche elektronische Kündigungsfunktion anbieten müssen. Dies soll unabhängig davon gelten, auf welchem Weg der konkrete Vertrag ursprünglich geschlossen wurde.

Welche Änderungen sich daraus für deutsche Unternehmen ergeben, hängt von der endgültigen Verordnung und ihrem Verhältnis zu § 312k BGB ab. Schon heute verlangt das deutsche Recht beispielsweise eine sofortige elektronische Eingangsbestätigung in Textform.

Vom Kündigungsbutton zu unterscheiden ist der Widerrufsbutton. Für viele online geschlossene Verbraucherverträge ist bereits seit dem 19. Juni 2026 eine elektronische Widerrufsfunktion nach § 356a BGB vorgeschrieben. Auch hierzu enthält der Digital Fairness Act Regelungen.

Strengere Regeln für Werbung und personalisierte Preise

Der Digital Fairness Act soll auch personalisierte Werbung und die gezielte Ansprache bestimmter Verbrauchergruppen stärker regulieren.

Artikel 12 sieht insbesondere Einschränkungen für profilbasierte Werbung gegenüber Minderjährigen und für die Nutzung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, etwa Gesundheitsdaten, vor. Für bestimmte Online-Plattformen bestehen bereits besondere Regelungen nach dem Digital Services Act.

Nach Artikel 13 sollen außerdem bestimmte personalisierte Preise verboten werden, wenn sie auf Profiling beruhen, voraussichtlich zu einer Schädigung führen und das Unternehmen mit hinreichender Sicherheit weiß, dass der Verbraucher minderjährig oder besonders schutzbedürftig ist.

Auch das Influencer-Marketing ist betroffen. Artikel 11 enthält Anforderungen an die Erkennbarkeit kommerzieller Inhalte. Unternehmen, die Influencer beauftragen, sollen die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vertraglich oder durch andere geeignete Maßnahmen sicherstellen müssen.

Wann tritt der Digital Fairness Act in Kraft?

Der Digital Fairness Act ist bislang lediglich ein Gesetzesvorschlag. Europäisches Parlament und Rat müssen sich noch auf eine endgültige Fassung einigen.

Nach Artikel 40 des Entwurfs soll die Verordnung am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten und zwölf Monate später anwendbar sein. Ein konkreter Anwendungstermin steht noch nicht fest.

Was Online-Shop-Betreiber jetzt beachten sollten

Unternehmen müssen ihre Online-Shops wegen des Digital Fairness Act derzeit noch nicht an neue gesetzliche Anforderungen anpassen. Sie sollten allerdings ihre bestehenden Verkaufsprozesse auf mögliche rechtliche Risiken überprüfen.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen irreführende Verfügbarkeitshinweise, kostenpflichtige Zusatzleistungen, automatische Vertragsverlängerungen und der Übergang von kostenlosen Testphasen zu kostenpflichtigen Abonnements.

Bereits geltende Pflichten, insbesondere zum Kündigungsbutton nach § 312k BGB und zur elektronischen Widerrufsfunktion nach § 356a BGB, müssen unabhängig vom Digital Fairness Act eingehalten werden.

Über die Autorin

Karoline Ligocki ist Rechtsanwältin und Externe Datenschutzbeauftragte. Sie berät und vertritt bundesweit Unternehmen im gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- & Medienrecht, Datenschutzrecht und IT-Recht. www.kanzlei-meibers.de

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