Die KI-Verordnung macht KI-Kompetenz zur Pflicht! Nach Art. 4 KI-VO müssen Unternehmen und Beschäftigte nachweisen, dass sie Künstliche Intelligenz sicher anwenden können. Erfahren Sie, welche Pflichten zur KI-Schulung jetzt gelten und wie Sie sich optimal vorbereiten.

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 20.06.2024 zur Frage entschieden, ob die Werbung mit Kundenbewertungen, deren Abgabe Voraussetzung zur Teilnahme an einem Gewinnspiel war, eine irreführende Geschäftspraxis darstellt.

Ab Juni 2025 müssen Online-Shops barrierefrei sein. Das neue Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) verpflichtet Shopbetreiber zur Umsetzung umfassender Anforderungen, um allen Nutzern einen gleichberechtigten Zugang zu ermöglichen. Wir informieren Sie über die Pflichten, Fristen und technischen Details.

Das OLG Düsseldorf untersagt Wettbewerbern den Vertrieb von als dreidimensionale Marke geschützten Smiley-Pommes.

KI in der Musik: Die GEMA verklagt Suno Inc. wegen urheberrechtlicher Verstöße. Der Fall wirft Fragen zu Trainingsdaten, Lizenzen und Urheberschaft auf.

Mit Urteil vom 19.12.2024 hat das Landgericht München I über eine Klage des ehemaligen BSI-Chefs Schönbohm gegen das ZDF entschieden und diesem hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der angegriffenen Äußerungen im Wesentlichen Recht gegeben.

Wann sind Plattformbetreiber dazu verpflichtet, Online-Bewertungen auf ihre Echtheit zu überprüfen? Das OLG München schließt sich in einem aktuellen Urteil zu diesem Thema der Rechtsprechung des BGH an und konkretisiert diese.

Das gesamte Team von meibers.rechtsanwälte wünscht Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr!

Das OLG Düsseldorf hat entschieden: Der Vertrieb von Luxusmarken auf allgemeinen Onlineplattformen kann unzulässig sein, wenn dadurch das Image der Marke beeinträchtigt wird. Dieses Urteil hat wichtige Konsequenzen für Unternehmer und Händler.

Das OLG Frankfurt untersagt Verkäufer auf Amazon Mineralstofftabletten mit der Bezeichnung „Anti-Kater“ zu bewerben.