NIS-2 kann auch für „unbeteiligte“ Unternehmen erhebliche Pflichten und Anpassungskosten bedeuten.

Das Landgericht Düsseldorf hat einem international bekannten Künstler, der wegen des unberechtigten Nachmalens seiner Bilder Schadensersatz forderte, in einem aktuellen Verfahren Recht gegeben.

Gericht sieht in vier Ringstreifen weder eine Markenverletzung noch unlauteren Wettbewerb und weist Klage von Adidas ab.

Der BGH hat entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete die Urheberrechte des Fotografen der auf der Tapete abgedruckten Fotografien nicht verletzt.

Für den Betreiber einer Website oder eines Online-Shops gilt die Impressumspflicht nach § 5 des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG). Eine essenzielle Voraussetzung dabei ist die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift.

Wer als Websitebetreiber eine Abmahnung erhält, wird aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Trotz Löschung der betroffenen Inhalte von Ihrer Website können diese weiterhin im Internet und in den Suchmaschinen sichtbar sein. Vor der Abgabe einer Unterlassungserklärung sind noch wichtige Schritte notwendig.

Der BGH urteilt zur Werbung mit durchschnittlichen Sternebewertungen. Es sei nicht wettbewerbswidrig, wenn keine Aufschlüsselung der einzelnen Sterneklassen bereitgestellt wird.

Gerichte urteilen unterschiedlich über den Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Ende des Arbeitsverhältnisses.

Das OLG Hamm hatte sich kürzlich mit einem kuriosen Fall zu beschäftigen. Angestellte eines Online-Shops tätigten bei einem Mitbewerber absichtlich sinnlose Bestellungen und retournierten diese. Das OLG Hamm sah darin eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Mitbewerbers.

Die EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit wird am 13. Dezember 2024 in Kraft treten. Ziel dieser Verordnung soll es sein, die Funktionsweise des Binnenmarktes zu verbessern und zugleich ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten.