Können Medien wahre Tatsachen veröffentlichen und dennoch rechtswidrig berichten? Der BGH stellt klar: Wer wesentliche entlastende Umstände bewusst verschweigt und dadurch einen falschen Gesamteindruck erzeugt, kann trotzdem das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen.

OLG Köln: Penny durfte im konkreten Fall mit Rabatt auf die UVP werben. Was Unternehmer bei Preiswerbung jetzt beachten sollten.

Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 22.04.2026 (Az.: 12 O 118/25) entschieden, dass die Reduzierung der Füllmenge von Milka-Schokoladentafeln von 100g auf 90g ohne klaren Hinweis eine unzulässige Irreführung darstellt.

Ab dem 19.06.2026 tritt eine weitreichende Änderung im Verbraucherrecht in Kraft: Online-Händler müssen eine digitale Widerrufsfunktion – den sogenannten Widerrufsbutton – in ihren Shop integrieren. Ziel dieser neuen Pflicht ist es, Verbrauchern zu ermöglichen, einen abgeschlossenen Vertrag online so einfach zu widerrufen wie sie ihn geschlossen haben.

Ab dem 28. April 2026 müssen Händler bei neu in Verkehr gebrachten Laptops zusätzliche Kennzeichnungspflichten beachten. Auf der Produktdetailseite sind dann in Preisnähe sowohl Angaben zum Lieferumfang eines Netzteils als auch Informationen zu den Ladeeigenschaften bereitzustellen.

Der BGH hat erneut über die „Kohl-Protokolle“ entschieden: Die Witwe Helmut Kohls kann zwar weiterhin gegen bestimmte Buchpassagen vorgehen, erhält aber keinen Anspruch auf Auskunft oder Herausgabe der Buchgewinne. Das Urteil zieht dabei eine klare Grenze zwischen vertraglicher Vertraulichkeit und der wirtschaftlichen Verwertung von Persönlichkeitsrechten.

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass Ritter Sport keine markenrechtlichen Unterlassungsansprüche gegen die Verpackung des Haferriegels „MONNEMer QUADRAT“ zustehen. Trotz quadratischer Anmutung sah das Gericht weder Verwechslungsgefahr noch eine unlautere Ausnutzung der bekannten Ritter-Sport-Verpackung.

Der EuGH präzisiert den urheberrechtlichen Begriff des „Pastiches“: Wann ist Sampling erlaubt, und wo endet kreative Freiheit im Urheberrecht?

Die bevorstehende Umsetzung einer EU-Richtlinie bringt tiefgreifende Änderungen mit sich, die insbesondere die Gewährleistung im Online-Handel betreffen. Händler und Hersteller müssen sich auf neue Informationspflichten, verlängerte Fristen und neue Reparaturansprüche einstellen.

Negative Bewertungen können Vertrauen zerstören und erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen. Doch nicht jede schlechte Rezension ist rechtlich zulässig. Wir zeigen, wann Unternehmen negative Bewertungen löschen lassen können, wie sie auf Google & Co. richtig reagieren und welche Schritte bei Fake-Bewertungen besonders wirksam sind.