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Bereits im April 2021 legte die EU-Kommission ein KI-Paket vor, das insbesondere auch einen Vorschlag für einen europäischen Rechtsrahmen zum Umgang mit KI-Systemen enthielt. Am Mittwoch, den 13.03.2024, wurde das „KI-Gesetz“ vom Europäischen Parlament mit 523 Stimmen angenommen.

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Das Europäische Gericht erklärt den Schutz eines Legosteins für gültig.

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Mit Urteil vom 09.02.2024, hat das Landgericht München I entschieden, dass TikTok sich nicht genügend um den Erwerb von Nutzungsrechten an bestimmten auf der Plattform veröffentlichten Filmproduktionen bemüht habe. Es verurteilte TikTok zur Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz.

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Das LG Berlin entschied kürzlich, dass im Rahmen der finalen Bestellübersicht bei Textilien auch über deren Materialzusammensetzung informiert werden muss.

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Die Preisangabenverordnung bestimmt, wie Unternehmen die Preise für ihre Waren und Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern kommunizieren müssen.
Unser Leitfaden für Unternehmen gibt einen Überblick.

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Möchte ein Shop-Betreiber Marketing-Cookies auf seiner Website setzen, so muss er die Einwilligung des Nutzers einholen. Das OLG Köln entscheid nun, dass der Button zur „Einwilligung“ in gleicher Weise gestaltet werden muss, wie der Button zum „Ablehnen“ der Cookies.

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Löschung rechtswidriger Inhalte auf Online-Plattformen: das Oberlandesgericht Frankfurt entschied in dem Fall Künast gegen Facebook II am 25.01.2024 (AZ 16 U 65/22), dass Meta als mittelbarer Störer zur zur zukünftigen Löschung sinngemäßer Inhalte verpflichtet ist.

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Unter dem Titel "Fünf Fragen an..." stellen wir Ihnen das Team von getLaw® und meibers.rechtsanwälte vor. Heute im Fokus: Rechtsanwaltsfachangestellte Carina Gockel.

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Entscheidung des BGH: Die Bezeichnung „Kölner Dom“ ist nicht als Marke nach dem Markengesetz schutzfähig.

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Am 01.01.2024 sind die wesentlichen Regelungen des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft getreten. Diese betreffen vor allem die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Insbesondere das damit geschaffene Gesellschaftsregister sorgt für Neuerungen.

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