Falsche Google KI-Übersichten können Unternehmen erheblich schaden. Ein Urteil des LG München I zeigt, wann Google für KI-generierte Aussagen haften kann und was betroffene Unternehmen tun sollten.

AG Arnsberg weist DS-GVO-Hopper in die Schranken. Das AG hat mit Urteil vom 01.07.2026 (Az.: 42 C 434/23) die erste nationale Entscheidung nach dem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (Rs. C-526/24) getroffen. Das Gericht wies die Klage eines Betroffenen auf Auskunft und Schadensersatz vollständig ab und stellte klar: Wer einen DS-GVO-Auskunftsantrag allein stellt, um anschließend Schadensersatz zu verlangen, kann sich nicht auf die Datenschutz-Grundverordnung berufen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Bestätigungsseite bei einer Online-Kündigung keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten darf.

Wer im Online-Shop mit Kauf auf Rechnung wirbt, muss wichtige Bedingungen klar nennen. Das gilt besonders, wenn vorher eine Bonitätsprüfung erfolgt. Eine aktuelle Entscheidung zeigt, worauf Online-Händler jetzt achten sollten.

Die Transparenzpflichten aus Art. 50 der KI-Verordnung gelten nach Angaben der Europäischen Kommission ab dem 2. August 2026. Der nun veröffentlichte „Code of Practice on Transparency of AI-Generated Content“ konkretisiert, wie Unternehmen diese Pflichten praktisch umsetzen können.

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 12.05.2026 (Az.: 4 UKl 3/25) entschieden, dass Unternehmen für wettbewerbswidrige Aussagen eines auf ihrer Website eingesetzten KI-Chatbots haften. Im Streitfall hatte ein Chatbot zwei Geschäftsführer einer Schönheitsklinik mit Facharztbezeichnungen beworben, die tatsächlich nicht existieren. Das Gericht stellte klar: Die Aussagen des Chatbots sind dem Unternehmen zuzurechnen.

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) ist nun seit fast einem Jahr in Kraft. Es rückt auch den Online-Handel in den Fokus. Besonders relevant ist der Checkout: Ist der Bestellprozess nicht barrierefrei nutzbar, kann das rechtlich und praktisch problematisch werden.

Können Medien wahre Tatsachen veröffentlichen und dennoch rechtswidrig berichten? Der BGH stellt klar: Wer wesentliche entlastende Umstände bewusst verschweigt und dadurch einen falschen Gesamteindruck erzeugt, kann trotzdem das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen.

OLG Köln: Penny durfte im konkreten Fall mit Rabatt auf die UVP werben. Was Unternehmer bei Preiswerbung jetzt beachten sollten.

Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 22.04.2026 (Az.: 12 O 118/25) entschieden, dass die Reduzierung der Füllmenge von Milka-Schokoladentafeln von 100g auf 90g ohne klaren Hinweis eine unzulässige Irreführung darstellt.