Seit Juli 2022 sieht das Bürgerliche Gesetzbuch für Unternehmen, über deren Website man kostenpflichtige Abonnements abschließen kann, die verpflichtende Bereitstellung eines Kündigungsbuttons vor. Nun hatte das LG München I in einem Fall darüber zu entscheiden, ob diese Bereitstellung durch einen Pay-TV-Sender ordnungsgemäß erfolgt ist.

Sie betreiben einen Online-Shop und brauchen Hilfe zur Widerrufsbelehrung? Das Wichtigste zum Widerrufsrecht im Überblick

Das LG Stuttgart entschied kürzlich darüber, ob ein mit dem Wort „Senden“ beschrifteter Button ausreicht, um einen zahlungspflichtigen Vertrag mit einem Verbraucher zu schließen.

Der BGH hat sich klar zu der Frage positioniert, wie Pfandbeträge bei der Preisgestaltung auszuweisen sind. Damit haben Händler in Zukunft Gewissheit, was sie im Rahmen ihrer Werbung zu beachten haben.

IT-Projekte vertraglich absichern, um Risiken zu minimieren. Erfahren Sie hier, welche Vertragsarten in Frage kommen und wie ein Rechtsanwalt dabei unterstützen kann.

Entscheidung des LG Traunstein: Der Anbieter von Pauschalangeboten haftet für die irreführende Werbung mit Sternsymbolen und dem Hinweis „DEHOGA“, auch wenn die irreführenden Angaben von einem Dritten bereitgestellt wurde.

Das Sampling im Lied „Nur mir“ aus dem Kraftwerk Musikstück „Metall auf Metall“ ist erneut Teil eines Rechtsstreits vor dem BGH. Dieser setzt das aktuelle Verfahren aus und legt dem EuGH Fragen zum Begriff „Pastiche“ vor.

Website-Betreiber, die ihren Nutzern ermöglichen wollen, sich für einen Newsletter anzumelden, müssen einige Regeln beachten. Es müssen neben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) auch spezifische Regelungen aus dem Wettbewerbsrecht beachtet werden. Wir zeigen Ihnen in diesem Beitrag Schritt für Schritt, worauf Sie achten müssen.

Beweislastentscheidung des Gerichts der Europäischen Union: Das Batman-Logo bleibt in der EU als Marke geschützt.

In einem Streit rund um einen Datenrechtsverstoß hat der BGH das Verfahren am 26.09.2023 ausgesetzt und dem EuGH wesentliche Fragen zum Unterlassungsanspruch und zum immateriellen Schadensersatzanspruch nach DS-GVO vorgelegt.