Das OLG Düsseldorf untersagt Wettbewerbern den Vertrieb von als dreidimensionale Marke geschützten Smiley-Pommes.

KI in der Musik: Die GEMA verklagt Suno Inc. wegen urheberrechtlicher Verstöße. Der Fall wirft Fragen zu Trainingsdaten, Lizenzen und Urheberschaft auf.

Mit Urteil vom 19.12.2024 hat das Landgericht München I über eine Klage des ehemaligen BSI-Chefs Schönbohm gegen das ZDF entschieden und diesem hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der angegriffenen Äußerungen im Wesentlichen Recht gegeben.

Wann sind Plattformbetreiber dazu verpflichtet, Online-Bewertungen auf ihre Echtheit zu überprüfen? Das OLG München schließt sich in einem aktuellen Urteil zu diesem Thema der Rechtsprechung des BGH an und konkretisiert diese.

Das gesamte Team von meibers.rechtsanwälte wünscht Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr!

Das OLG Düsseldorf hat entschieden: Der Vertrieb von Luxusmarken auf allgemeinen Onlineplattformen kann unzulässig sein, wenn dadurch das Image der Marke beeinträchtigt wird. Dieses Urteil hat wichtige Konsequenzen für Unternehmer und Händler.

Das OLG Frankfurt untersagt Verkäufer auf Amazon Mineralstofftabletten mit der Bezeichnung „Anti-Kater“ zu bewerben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem neuen Urteil vom 18. November 2024 wieder deutlich gemacht, dass Datenschutzverstöße ernst genommen werden müssen. Im Mittelpunkt stand dabei ein Datenleak bei Facebook, bei dem Millionen Nutzerdaten öffentlich wurden.

Neue Daten-Spielregeln: Ab September 2025 gilt der „Data Act“. Betroffene Unternehmen müssen dann die neue EU-Datenverordnung (EU) 2023/2854, den „Data Act“, beachten und umsetzen. Nutzer von vernetzten Produkten können davon profitieren. Wir erklären, was das konkret bedeutet.

Das Landgericht Kiel hat entschieden: Unternehmen haften auch für Fehler ihrer Künstlichen Intelligenz. Wenn KI falsche Informationen verbreitet, können sie als "Störer" zur Verantwortung gezogen werden. Unternehmen können sich jedoch auch vor Haftungsrisiken schützen.