Die EU-Kommission hat beschlossen, die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) zum 20. Juli 2025 einzustellen. Diese Entscheidung basiert auf der Verordnung (EU) 2024/3228, die die bisherige ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 aufhebt.

Nach einer Markenanmeldung lauert eine echte Gefahr: betrügerische Rechnungen. Erfahren Sie, woran Sie Fake-Rechnungen erkennen und wie Sie sich schützen können – mit Tipps von meibers.rechtsanwälte und kompetenter Unterstützung im Ernstfall.

Das bei Instagram oder TikTok erstellte Reel kurzerhand durch wenige Handgriffe mit aktuellen Chart-Hits unterlegen – dank der dort angebotenen Musikbibliotheken praktisch kein Problem. Dass hier aber große rechtliche Risiken bestehen, zeigen zuletzt vermehrt stattfindende Abmahnungen aus diesem Bereich.

Shopbetreiber aufgepasst: Das Abfragen der Anrede kann gegen den Grundsatz der Datenminimierung verstoßen, weil die Anrede für den Vertragsabschluss in der Regel nicht notwendig ist.

Sie haben eine Abmahnung wegen des Spiels „Mensch ärgere dich nicht“ erhalten? Keine Panik – aber auch keine Zeit verlieren! Wer jetzt nicht richtig reagiert, riskiert hohe Kosten. Lesen Sie, was hinter den Abmahnungen steckt und wie Sie richtig reagieren.

Das OLG Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss (Az. 16 W 10/25) festgestellt, dass für Hostprovider wie Meta bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch KI-generierte Videos erweiterte Prüfpflichten bestehen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Gestaltung der Birkenstocksandalen "Madrid" und "Arizona" keinen urheberrechtlichen Schutz genießt.

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Die EU-Verordnung DORA bringt neue Anforderungen an die digitale operationelle Resilienz im Finanzsektor mit sich. Finanzunternehmen und IKT-Dienstleister müssen sich auf umfassende Pflichten zum Management von IKT-Risiken einstellen. Wir geben einen ersten Überblick über die Regelungen und notwendigen Maßnahmen.

Vorsicht bei dem Verlinken fremder Inhalte: Hier erfahren Sie, welche Rechte und Pflichten Website-Betreiber beim Setzen von Links haben und worauf Sie achten sollten, um Haftungsrisiken zu minimieren.