Es treten immer mehr Fälle auf, in denen Unternehmen Anfragen zu Betroffenenrechten gem. Art. 15 - 22 DS-GVO erhalten, die jedoch allein zum Ziel haben unter Aufbau einer Drohkulisse die Zahlung eines außergerichtlichen immateriellen Schadensersatzanspruchs sowie Rechtsanwaltskosten durchzusetzen. In diesem Artikel zeigen wir Ihnen, wie Sie solche Anfragen erkennen und mit diesen umgehen.

Ab heute stehen Ihnen bei getLaw neue Funktionen, Angebote für Reseller und ein Partnerprogramm zur Verfügung. Einen Überblick über die Neuerungen finden Sie in diesem Artikel.

Nach dem Urteil des EuGH vom 16.07.2020 (C-311/18) müssen Unternehmen, die personenbezogene Daten in Drittländer übermitteln, umgehend reagieren. Wir geben hier einen Überblick über den Hintergrund, die aktuelle Lage und die jetzt notwendigen Schritte.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat den Privacy Shield-Beschluss 2016/1250 für ungültig erklärt. Die EU- Standardvertragsklauseln hingegen sind weiterhin gültig.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.07.2020 - C-311/18

Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall "Planet 49": Eine Einwilligung zum Setzen von Cookies darf nicht durch eine vorangekreuzte Checkbox eingeholt werden! Für nahezu alle Website- oder Shop-Betreiber hat dieses Urteil weitreichende Konsequenzen. Der Umgang mit Cookies & ähnlichen Technologien muss nun überprüft und ggf. angepasst werden.

BGH, Urteil vom 28.05.2020 - I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II