Markenanmeldungen beim DPMA sind für russische Staatsbürger und andere sanktionierte Gruppen derzeit unzulässig. Die Einschränkung basiert auf EU-Sanktionen und betrifft natürliche sowie juristische Personen mit Sitz oder Verbindung zu Russland.

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) verpflichtet bestimmte Unternehmen dazu, ihre elektronischen Dienstleistungen barrierefrei anzubieten. In diesem Artikel erklären wir Ihnen, ob Sie davon betroffen sind oder nicht.

Mit der sog. Ökodesign-Verordnung werden unter anderem EU-weite digitale Produktpässe für viele verschiedene Waren eingeführt. Wir erklären, was Online-Händler beachten müssen.

Bereits im Jahr 2021 wurde das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verkündet. Ziel ist es im Wesentlichen, Menschen mit Behinderungen erleichterten Zugang zu Produkten und Dienstleistungen zu verschaffen. Dadurch kommen insbesondere auf Online-Händler neue Verpflichtungen zu.

Die EU-Kommission hat beschlossen, die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) zum 20. Juli 2025 einzustellen. Diese Entscheidung basiert auf der Verordnung (EU) 2024/3228, die die bisherige ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 aufhebt.

Nach einer Markenanmeldung lauert eine echte Gefahr: betrügerische Rechnungen. Erfahren Sie, woran Sie Fake-Rechnungen erkennen und wie Sie sich schützen können – mit Tipps von meibers.rechtsanwälte und kompetenter Unterstützung im Ernstfall.

Das bei Instagram oder TikTok erstellte Reel kurzerhand durch wenige Handgriffe mit aktuellen Chart-Hits unterlegen – dank der dort angebotenen Musikbibliotheken praktisch kein Problem. Dass hier aber große rechtliche Risiken bestehen, zeigen zuletzt vermehrt stattfindende Abmahnungen aus diesem Bereich.

Shopbetreiber aufgepasst: Das Abfragen der Anrede kann gegen den Grundsatz der Datenminimierung verstoßen, weil die Anrede für den Vertragsabschluss in der Regel nicht notwendig ist.

Sie haben eine Abmahnung wegen des Spiels „Mensch ärgere dich nicht“ erhalten? Keine Panik – aber auch keine Zeit verlieren! Wer jetzt nicht richtig reagiert, riskiert hohe Kosten. Lesen Sie, was hinter den Abmahnungen steckt und wie Sie richtig reagieren.

Das OLG Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss (Az. 16 W 10/25) festgestellt, dass für Hostprovider wie Meta bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch KI-generierte Videos erweiterte Prüfpflichten bestehen.