Gut drei Jahre nach der Einführung des sogenannten Kündigungsbuttons treibt die Bundesregierung den Verbraucherschutz im Online-Handel weiter voran. Der nächste Meilenstein wird dabei der sogenannte Widerrufsbutton sein.

Im neuen Urteil zu Nachvergütungsansprüchen bestätigt der BGH Rechte und Pflichten bei der werblichen Nutzung von Portraitfotos.

Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung kann teuer werden. Sie führt dazu, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung auch nach langer Zeit widerrufen kann. Das OLG Stuttgart hat kürzlich entschieden, dass die Ware dann ohne Wertersatz zurückgenommen werden muss.

Mit seinem Urteil Action Replay II hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass Software, die lediglich variable Spieldaten im Arbeitsspeicher verändert, keine unzulässige Umarbeitung darstellt. Die Entscheidung folgt der Vorabentscheidung des EuGH und präzisiert den Schutzbereich von Computerprogrammen.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteilen vom 9. Juli 2025 entschieden, dass die aus der Form des „Rubik’s Cube“ bestehenden Marken nicht als Unionsmarken hätten eingetragen werden dürfen. Die wesentlichen Merkmale seiner Form seien für die Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich und daher vom Markenschutz ausgeschlossen.

Die 2022 reformierte Preisangabenverordnung verpflichtet Unternehmer zu Transparenz bei Rabattaktionen. Wir informieren Sie hier über den richtigen Umgang mit sog. Streichpreisen und über aktuelle Urteile, die Klarheit schaffen.

Der BGH befasste sich mit der Frage, ob das Fehlen einer Faxnummer in der Widerrufsbelehrung den Beginn der Widerrufsfrist hemmt. Eine Faxnummer sei nicht zwingender Bestandteil einer Widerrufsbelehrung.

Das EuG hat entschieden, dass Ferrari die Marke „Testarossa“ nicht verfallen ist und Ferrari sie behalten darf. Trotz der seit Jahrzehnten eingestellten Neuproduktion von Neufahrzeugen habe eine ernsthafte Markenbenutzung vorgelegen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.06.2025 ein wegweisendes Urteil zu Online-Coaching-Verträgen gesprochen und sich dabei mit wesentlichen Fragen des Fernunterrichtsschutzgesetz beschäftigt.

Gesundheitsbezogene Angaben über pflanzliche Stoffe in Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln sind seit Jahren rechtlich umstritten. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem wegweisenden Urteil vom 30. April 2025 (AZ C-626/21) für mehr Klarheit gesorgt.