Haben Sie Fragen?

Für den Versand von E-Mail-Werbung und Newslettern ist eine Einwilligung des Empfängers notwendig. Welche hohen Anforderungen mitunter in der Rechtsprechung an diese Einwilligung gestellt werden, zeigt ein aktuelles Urteil des OLG Hamm.

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Unter dem Titel "Fünf Fragen an..." stellen wir Ihnen das Team von getLaw® und meibers.rechtsanwälte vor. Heute im Fokus: Fachinformatiker Thorsten Dorn.

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Entscheidung des AG München, Urteil vom 14.02.2023, Az.: 161 C 12736/22: Eine Einwilligung zu einem Newsletter kann im Einzelfall durch Zeitablauf erlöschen. Hier erfahren Sie die Details zur Entscheidung des Gerichts.

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Mitte des Jahres 2022 kam es zu wesentlichen Änderungen im E-Commerce-Recht. Besonders die Preisangabenverordnung (PAngV) war davon betroffen. Denn deren § 11 stellt seit dem 28.05.2022 höhere Anforderungen an die Werbung mit Preisermäßigungen. Über genau eine solche Werbung hatte nun das LG Düsseldorf zu entscheiden (Urteil vom 11.11.2022, Az.: 38 O 144/22). Hier erfahren Sie die Details zur Entscheidung des Gerichts.

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Unter dem Titel "Fünf Fragen an..." stellen wir Ihnen das Team von getLaw® und meibers.rechtsanwälte vor. Heute im Fokus: Rechtsanwältin Karoline Ligocki.

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Das Landgericht Karlsruhe hat kürzlich entschieden, dass es keinen Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung darstellt, wenn die darin untersagte irreführende Werbung weiterhin in der „Wayback Machine“ abrufbar ist. Hier erfahren Sie die Details zur Entscheidung des Gerichts.

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Bei getLaw® erhalten Sie ein abmahnsicheres Impressum für Ihre Website und Ihren Shop. Eine abmahnsicheres Impressum alleine genügt aber nicht. Das Impressum muss in Ihrer Website und Ihrem Shop auch richtig eingebunden werden. Hier erklären wir Ihnen, wie das geht.

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Der Umgang mit Cookies sorgt immer wieder für Diskussion und aufsehenerregende Grundsatzurteile. Jetzt hat sich das Landgericht München I mit diesem Thema befasst. Hier erfahren Sie die Details zur Entscheidung des Gerichts.

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Das Landgericht München I hat entschieden: Das FOCUS "Ärzte-Siegel" verstößt gegen das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot. Hier erfahren Sie die Details zur Entscheidung des Gerichts.

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Das OLG Köln hat mit Urteil vom 23.12.2022, Az.: 6 U 83/22, entschieden, dass eine unkommentierte Ein-Stern-Bewertung bei Google ein pauschal herabsetzendes Werturteil im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) darstellt und damit wettbewerbswidrig und folglich unzulässig ist, da die konkreten Umstände, auf die sich die herabsetzende Äußerung bezieht, nicht mitgeteilt werden. Hier erfahren Sie die Details zu dieser Entscheidung.

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