Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.06.2025 ein wegweisendes Urteil zu Online-Coaching-Verträgen gesprochen und sich dabei mit wesentlichen Fragen des Fernunterrichtsschutzgesetz beschäftigt.

Gesundheitsbezogene Angaben über pflanzliche Stoffe in Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln sind seit Jahren rechtlich umstritten. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem wegweisenden Urteil vom 30. April 2025 (AZ C-626/21) für mehr Klarheit gesorgt.

Wenn ein Facebook-Konto ausschließlich für persönliche Angriffe und Beleidigungen genutzt wird, reicht es nicht aus, nur einzelne Beiträge zu löschen – das gesamte Profil muss entfernt werden. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 26.06.2025 (Az. 16 U 58/24) entschieden und damit ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen digitale Persönlichkeitsverletzungen gesetzt.

Die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wird zum 20.07.2025 abgeschafft. Das bedeutet zunächst weniger Bürokratie, birgt aber auch Fallstricke. Online-Händler, die eine Unterlassungserklärung abgegeben haben, sollten rechtzeitig handeln.

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 6. Februar 2025 (Az. 6 U 277/21) entschieden, dass zwischen zwei Wort-/Bildmarken, die den identischen Wortbestandteil „TERRA GRECA“ enthalten, keine Verwechslungsgefahr besteht, da sie sich bildlich deutlich unterscheiden, die betroffenen Waren nur geringfügig ähnlich sind und die Produkte (Nudeln) überwiegend auf Sicht gekauft werden.

Viele Gründer und junge Unternehmen nutzen die Kleinunternehmerregelung, mit der sie von der Umsatzsteuer befreit werden. Seit dem 01.01.2025 gibt es hierbei Neuerungen. Wir erklären, was zu beachten ist.

Ab August 2025 gilt in der EU eine Kennzeichnungspflicht für Unternehmen, die mithilfe von KI-Systemen Texte, Bilder oder Videos generieren. Was Betreiber von KI-Inhalten jetzt wissen und tun müssen – Definitionen, Fristen, Praxisbeispiele und FAQ.

Meta darf ab sofort öffentlich sichtbare Nutzerdaten von Facebook und Instagram für das Training Künstlicher Intelligenz verwenden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Urteil vom 23. Mai 2025 entschieden.

Markenanmeldungen beim DPMA sind für russische Staatsbürger und andere sanktionierte Gruppen derzeit unzulässig. Die Einschränkung basiert auf EU-Sanktionen und betrifft natürliche sowie juristische Personen mit Sitz oder Verbindung zu Russland.

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) verpflichtet bestimmte Unternehmen dazu, ihre elektronischen Dienstleistungen barrierefrei anzubieten. In diesem Artikel erklären wir Ihnen, ob Sie davon betroffen sind oder nicht.