Mit seinem Urteil Action Replay II hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass Software, die lediglich variable Spieldaten im Arbeitsspeicher verändert, keine unzulässige Umarbeitung darstellt. Die Entscheidung folgt der Vorabentscheidung des EuGH und präzisiert den Schutzbereich von Computerprogrammen.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteilen vom 9. Juli 2025 entschieden, dass die aus der Form des „Rubik’s Cube“ bestehenden Marken nicht als Unionsmarken hätten eingetragen werden dürfen. Die wesentlichen Merkmale seiner Form seien für die Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich und daher vom Markenschutz ausgeschlossen.

Die 2022 reformierte Preisangabenverordnung verpflichtet Unternehmer zu Transparenz bei Rabattaktionen. Wir informieren Sie hier über den richtigen Umgang mit sog. Streichpreisen und über aktuelle Urteile, die Klarheit schaffen.

Der BGH befasste sich mit der Frage, ob das Fehlen einer Faxnummer in der Widerrufsbelehrung den Beginn der Widerrufsfrist hemmt. Eine Faxnummer sei nicht zwingender Bestandteil einer Widerrufsbelehrung.

Das EuG hat entschieden, dass Ferrari die Marke „Testarossa“ nicht verfallen ist und Ferrari sie behalten darf. Trotz der seit Jahrzehnten eingestellten Neuproduktion von Neufahrzeugen habe eine ernsthafte Markenbenutzung vorgelegen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.06.2025 ein wegweisendes Urteil zu Online-Coaching-Verträgen gesprochen und sich dabei mit wesentlichen Fragen des Fernunterrichtsschutzgesetz beschäftigt.

Gesundheitsbezogene Angaben über pflanzliche Stoffe in Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln sind seit Jahren rechtlich umstritten. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem wegweisenden Urteil vom 30. April 2025 (AZ C-626/21) für mehr Klarheit gesorgt.

Wenn ein Facebook-Konto ausschließlich für persönliche Angriffe und Beleidigungen genutzt wird, reicht es nicht aus, nur einzelne Beiträge zu löschen – das gesamte Profil muss entfernt werden. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 26.06.2025 (Az. 16 U 58/24) entschieden und damit ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen digitale Persönlichkeitsverletzungen gesetzt.

Die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wird zum 20.07.2025 abgeschafft. Das bedeutet zunächst weniger Bürokratie, birgt aber auch Fallstricke. Online-Händler, die eine Unterlassungserklärung abgegeben haben, sollten rechtzeitig handeln.

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 6. Februar 2025 (Az. 6 U 277/21) entschieden, dass zwischen zwei Wort-/Bildmarken, die den identischen Wortbestandteil „TERRA GRECA“ enthalten, keine Verwechslungsgefahr besteht, da sie sich bildlich deutlich unterscheiden, die betroffenen Waren nur geringfügig ähnlich sind und die Produkte (Nudeln) überwiegend auf Sicht gekauft werden.