Ab dem 27.09.2026 sind Onlinehändler dazu verpflichtet, neue EU-Label für Gewährleistung und Garantien anzuzeigen. Erfahren Sie in unserem Überblick, was zu beachten ist.

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 04.07.2025 das erstinstanzliche Urteil des LG Köln abgeändert und der Anbieterin im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, für Hundezubehör mit „Apfelleder“ zu werben, wenn die Produkte weder ganz noch teilweise aus Leder bestehen.

Mit der EU-Verpackungsverordnung 2025/40 (PPWR) und dem Entwurf für ein neues deutsches Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) ändern sich die Spielregeln für alle, die Waren in Verkehr bringen.

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 10.12.2025 (Az. 5 U 104/24) die Zusammenstellung von KI-Datensätzen gestärkt: Der kurzfristige Download öffentlich zugänglicher Bilder zum automatisierten Bild-Text-Abgleich sei als Nutzung zur automatisierten Text- und Datenauswertung (sog. Text and Data Mining) zulässig. Ein Widerspruch in Form eines sog. Opt-outs wirke nur bei maschinenlesbarer Implementierung.

EuGH konkretisiert: Ein redaktionell geprägter Newsletter kann Direktwerbung sein sowie ein „kostenloses“ Nutzerkonto als „Verkauf einer Dienstleistung“ gelten. Das hat Folgen für Soft-Opt-in bzw. Bestandskundenwerbung.

Das gesamte Team von meibers.rechtsanwälte wünscht Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Start in das Jahr 2026!

Der EuGH äußerte sich jüngst zu der Haftung von Online-Plattformen und zu der Frage, ob das Haftungsprivileg der Host Provider auch für Datenschutzverstöße greift.

Sie mag dem einen oder anderen vielleicht aus der James-Bond-Reihe bekannt sein. Dennoch genießt die MI6-Sekretärin „Miss Moneypenny“ als Filmfigur keinen Werktitelschutz. Das hat der BGH nun festgestellt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 03.11.2025, klargestellt, dass das vollständige Ausschöpfen der Berufungsbegründungsfrist in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Dringlichkeit des Antrags entfallen lassen kann.

Mit  Urteil vom 19. November 2025 hat das EuG eine wegweisende Entscheidung zur Anwendung des Digital Services Act getroffen. Die Abweisung der Klage von Amazon gegen die Einstufung als „sehr große Online-Plattform" stärkt die Position der Europäischen Kommission bei der Durchsetzung verschärfter Verpflichtungen für große Online-Marktplätze.