Von künstlicher Intelligenz generierte Kunst wird bei Künstlern immer beliebter. Es stellt sich jedoch die Frage, in welchem Umfang KI-Kunst urheberrechtlich geschützt ist oder geschützt werden kann. Ein US-Gericht sorgte für einen weiteren Rückschlag für die KI-Kunst.

In einer Dokumentation über weit zurückliegende Kindesentführungen zeigte der Sender ZDFInfo alte Fotografien eines der Kinder aus dem Archiv. Dagegen wehrte sich die mittlerweile erwachsene Betroffene – und bekam nun in letzter Instanz Recht.

Google-Anzeigen mit Nettopreisangaben sind wettbewerbswidrig, wenn kein Hinweis darauf erfolgt, dass der Preis 0 % Umsatzsteuer enthält und an welche Bedingungen dieser Umsatzsteuersatz geknüpft ist.

Künstliche Intelligenz ist auf dem Vormarsch: KI-Anwendungen können Unternehmen und der Gesellschaft viele Vorteile bringen. Allerdings bringt technischer Fortschritt stets Risiken mit sich. Das Europäische Parlament hat nun einen Gesetzesentwurf zur Regulierung von KI-Anwendungen vorgelegt.

In Verfahren über die Zulässigkeit einer negativen Bewertung kommt immer wieder die Frage auf, welche Partei die Richtigkeit bzw. Unrichtigkeit einer aufgestellten Behauptung zu beweisen hat. Das LG Frankenthal hat in einem aktuellen Urteil nun eine klare Meinung dazu. Diese dürfte bei Unternehmen für Freude sorgen.

Unter dem Titel "Fünf Fragen an..." stellen wir Ihnen das Team von getLaw® und meibers.rechtsanwälte vor. Heute im Fokus: Teamassistentin Kristina Benko

Entscheidung des EuGH: Unter bestimmten Voraussetzungen haftet Amazon für Markenrechtsverletzungen durch Drittanbieter.

Unter dem Titel "Fünf Fragen an..." stellen wir Ihnen das Team von getLaw® und meibers.rechtsanwälte vor. Heute im Fokus: Rechtsanwalt Philipp Eickhoff, LL.M.

Die Meinungsfreiheit siegt über das Persönlichkeitsrecht: Das Landgericht Berlin entschied im Eilverfahren zu Lasten des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt. Der Verleger der Berliner Zeitung, Holger Friedrich, sei nicht zum Quellenschutz verpflichtet gewesen.

Am 10.07.2023 hat die EU-Kommission einen neuen Angemessenheitsbeschluss zum Datenschutzniveau in den Vereinigten Staaten von Amerika erlassen. Dadurch sollen Datenübermittlungen zwischen diesen und der EU im dritten Anlauf (wieder) vereinfacht werden. Dies mag tatsächlich gelungen sein. Ob die neue Rechtsgrundlage aber lange Bestand haben wird, darf bezweifelt werden.