Für Webshop Betreiber bringt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.03.2021 (I ZR 203/19) Klarheit hinsichtlich der zusätzlichen Erhebung von Entgelten für die Zahlung mittels „Sofortüberweisung“ oder „PayPal“. In diesem Artikel fassen wir für Sie die wichtigsten Informationen zusammen.

Der Marketingexperte Ralf Zosel hat auf seinem Blog (https://ralfzosel.de/blog/) mit Rechtsanwalt Philipp Eickhoff ein Interview zu diesem Thema geführt. Philipp Eickhoff erklärt in diesem Interview, wie Unternehmen in solch einem Fall am besten vorgehen sollten und warum er vom Kauf von Google Bewertungen abrät.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich in seinem Urteil vom 09.03.2021 (C-392/19) damit befasst, was beim „Framing” zu beachten ist. In diesem Artikel fassen wir für Sie die wichtigsten Informationen zusammen.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat die Nutzung des US-Dienstes Mailchimp in einem Fall trotz Verwendung der EU-Standardvertragsklauseln für datenschutzrechtlich unzulässig erklärt. In diesem Artikel informieren wir Sie über die Entscheidung des BayLDA und was Sie bei bei der Nutzung von US-Anbietern wie Mailchimp beachten sollten.  

Es treten immer mehr Fälle auf, in denen Unternehmen Anfragen zu Betroffenenrechten gem. Art. 15 - 22 DS-GVO erhalten, die jedoch allein zum Ziel haben unter Aufbau einer Drohkulisse die Zahlung eines außergerichtlichen immateriellen Schadensersatzanspruchs sowie Rechtsanwaltskosten durchzusetzen. In diesem Artikel zeigen wir Ihnen, wie Sie solche Anfragen erkennen und mit diesen umgehen.

Ab heute stehen Ihnen bei getLaw neue Funktionen, Angebote für Reseller und ein Partnerprogramm zur Verfügung. Einen Überblick über die Neuerungen finden Sie in diesem Artikel.

Nach dem Urteil des EuGH vom 16.07.2020 (C-311/18) müssen Unternehmen, die personenbezogene Daten in Drittländer übermitteln, umgehend reagieren. Wir geben hier einen Überblick über den Hintergrund, die aktuelle Lage und die jetzt notwendigen Schritte.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat den Privacy Shield-Beschluss 2016/1250 für ungültig erklärt. Die EU- Standardvertragsklauseln hingegen sind weiterhin gültig.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.07.2020 - C-311/18

Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall "Planet 49": Eine Einwilligung zum Setzen von Cookies darf nicht durch eine vorangekreuzte Checkbox eingeholt werden! Für nahezu alle Website- oder Shop-Betreiber hat dieses Urteil weitreichende Konsequenzen. Der Umgang mit Cookies & ähnlichen Technologien muss nun überprüft und ggf. angepasst werden.

BGH, Urteil vom 28.05.2020 - I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II