Das aktuelle Urteil des LG Koblenz zeigt, dass Opfer eines Fake-Profils kaum rechtliche Handhabe gegen den Plattformbetreiber haben. Nach § 21 TDDDG besteht ein Auskunftsanspruch nur bei "audiovisuellen Inhalten" – reine Fotos und Textnachrichten reichen nicht aus.

Der Digital Services Act (DSA) verpflichtet Online-Plattformen zur Bereitstellung eines elektronischen Melde- und Abhilfeverfahrens für rechtswidrige Inhalte. Doch sind Betroffene gezwungen, dieses Formular auch zu nutzen? Das Kammergericht (KG) Berlin hat klargestellt, dass Nutzer für die Wahrung ihrer Rechte nicht zur Nutzung dieses Verfahrens gezwungen sind.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.10.2025 entschieden, dass Preisermäßigungen nur dann zulässig beworben werden dürfen, wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage klar, unmissverständlich und gut lesbar angegeben wird.

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 23.05.2025 (Az. 6 U 61/24) eine große Bildagentur zu einer hohen Schadensersatzsumme verurteilt. Spannend waren dabei vor allem zwei rechtliche Aspekte.

Der Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854) gilt seit dem 12. September 2025. Er bringt für Online-Händler, die sogenannte vernetzte Produkte vertreiben, neue Informationspflichten mit sich. Wir erklären, wie Sie diese Informationspflichten erfüllen.

Das Bundespatentamt lehnt mit Urteil vom 25.07.2025 die Anmeldung der Bezeichnung „Nordic Wood“ ab.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17.07.2025 entschieden, dass zwischen zwei Influencern kein Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn Äußerungen nicht dem Absatz von Waren oder Dienstleistungen dienen.

Gut drei Jahre nach der Einführung des sogenannten Kündigungsbuttons treibt die Bundesregierung den Verbraucherschutz im Online-Handel weiter voran. Der nächste Meilenstein wird dabei der sogenannte Widerrufsbutton sein.

Im neuen Urteil zu Nachvergütungsansprüchen bestätigt der BGH Rechte und Pflichten bei der werblichen Nutzung von Portraitfotos.

Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung kann teuer werden. Sie führt dazu, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung auch nach langer Zeit widerrufen kann. Das OLG Stuttgart hat kürzlich entschieden, dass die Ware dann ohne Wertersatz zurückgenommen werden muss.