Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 03.11.2025, klargestellt, dass das vollständige Ausschöpfen der Berufungsbegründungsfrist in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Dringlichkeit des Antrags entfallen lassen kann.

Mit  Urteil vom 19. November 2025 hat das EuG eine wegweisende Entscheidung zur Anwendung des Digital Services Act getroffen. Die Abweisung der Klage von Amazon gegen die Einstufung als „sehr große Online-Plattform" stärkt die Position der Europäischen Kommission bei der Durchsetzung verschärfter Verpflichtungen für große Online-Marktplätze.

Im Rechtsstreit der GEMA gegen OpenAI (Betreiber von ChatGPT) hat das LG München I der GEMA Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen der lizenzlosen Verarbeitung von Liedtexten in KI-Sprachmodellen zugesprochen.

Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 28.10.2025, Az.: 15 O 28/24, entschieden, dass ein veganer Likör unter der Bezeichnung „Likör ohne Ei“ und als „Alternative zu Eierlikör“ vertrieben werden darf. Das Landgericht sah darin weder eine unzulässige Anspielung auf die geschützte Bezeichnung „Eierlikör“ noch eine Irreführung des angesprochenen Verkehrs. Die Klage des Spirituosen-Schutzverbands blieb insoweit ohne Erfolg.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 02.10.2025 erneut zu Coaching-Verträgen geurteilt. Dabei bestätigte er im Wesentlichen die Grundsätze, die er bereits mit seinem Urteil vom 12.06.2025 aufgestellt hatte.

Das aktuelle Urteil des LG Koblenz zeigt, dass Opfer eines Fake-Profils kaum rechtliche Handhabe gegen den Plattformbetreiber haben. Nach § 21 TDDDG besteht ein Auskunftsanspruch nur bei "audiovisuellen Inhalten" – reine Fotos und Textnachrichten reichen nicht aus.

Der Digital Services Act (DSA) verpflichtet Online-Plattformen zur Bereitstellung eines elektronischen Melde- und Abhilfeverfahrens für rechtswidrige Inhalte. Doch sind Betroffene gezwungen, dieses Formular auch zu nutzen? Das Kammergericht (KG) Berlin hat klargestellt, dass Nutzer für die Wahrung ihrer Rechte nicht zur Nutzung dieses Verfahrens gezwungen sind.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.10.2025 entschieden, dass Preisermäßigungen nur dann zulässig beworben werden dürfen, wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage klar, unmissverständlich und gut lesbar angegeben wird.

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 23.05.2025 (Az. 6 U 61/24) eine große Bildagentur zu einer hohen Schadensersatzsumme verurteilt. Spannend waren dabei vor allem zwei rechtliche Aspekte.

Der Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854) gilt seit dem 12. September 2025. Er bringt für Online-Händler, die sogenannte vernetzte Produkte vertreiben, neue Informationspflichten mit sich. Wir erklären, wie Sie diese Informationspflichten erfüllen.