Haben Sie Fragen?

Die Meinungsfreiheit siegt über das Persönlichkeitsrecht: Das Landgericht Berlin entschied im Eilverfahren zu Lasten des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt. Der Verleger der Berliner Zeitung, Holger Friedrich, sei nicht zum Quellenschutz verpflichtet gewesen.

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Am 10.07.2023 hat die EU-Kommission einen neuen Angemessenheitsbeschluss zum Datenschutzniveau in den Vereinigten Staaten von Amerika erlassen. Dadurch sollen Datenübermittlungen zwischen diesen und der EU im dritten Anlauf (wieder) vereinfacht werden. Dies mag tatsächlich gelungen sein. Ob die neue Rechtsgrundlage aber lange Bestand haben wird, darf bezweifelt werden.

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Die Europäische Union plant die Einführung eines sogenannten „Widerrufsbuttons“. Woher dieser Vorschlag kommt, wie der Widerrufsbutton technisch umgesetzt werden kann und welche Folgen er für Online-Händler und Verbraucher hat, soll im Folgenden beleuchtet werden

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Der BGH urteilt erneut zum Recht auf Vergessenwerden gegenüber Google. Das wegweisende Urteil stärkt den Schutz von personenbezogenen Daten.

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Für Fotografen ist es immer wieder ein Ärgernis: Man nimmt sich viel Zeit, um in aufwendigen Sessions und mit teurem Equipment hochwertige Fotografien oder Videos zu produzieren, nur um dann später festzustellen, dass ein Dritter, vielleicht sogar ein Konkurrent, genau diese Fotos oder Videos für seine Produkte oder auf seiner Website verwendet. Natürlich wurde vorher auch nicht um Erlaubnis gebeten. Unter welchen Voraussetzungen und auf welche Weise der Betroffene dagegen vorgehen kann, soll im Folgenden näher beleuchtet werden.

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Unter dem Titel "Fünf Fragen an..." stellen wir Ihnen das Team von getLaw® und meibers.rechtsanwälte vor. Heute im Fokus: Rechtsanwalt Nils Volmer, LL.M.

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In Unternehmen werden Missstände oftmals erst durch Veröffentlichungen der Beschäftigten aufgedeckt. Diese Hinweisgeber stehen wegen der Gefahr von Repressalien jedoch auch massiv unter Druck. Mit dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz sollen für Unternehmen klare Regeln für den Umgang mit solchen Hinweisen geschaffen und die sogenannten "Whistleblower" geschützt werden. Wie genau sich das Hinweisgeberschutzgesetzt auf Unternehmen auswirkt, erklären wir in diesem Beitrag.

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Ab dem 01.07.2023 gelten für Marktplatz-Betreiber neue Prüfpflichten. Das hat auch Auswirkungen auf Händler, die wir Ihnen in diesem Artikel erläutern.

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Um die Sicherheit bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu gewährleisten, müssen Unternehmen technische und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz festlegen. Welche Grundregeln jeder Mitarbeiter beachten sollte, erklären wir hier.

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Der BGH hat zu entscheiden, ob eine „Cheat-Software“ Urheber- und Nutzungsrechte der Lizenzgeber der PlayStation-Spiele verletzt. Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH urheberrechtliche Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Ein Überblick.

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