Der Umgang mit Cookies sorgt immer wieder für Diskussion und aufsehenerregende Grundsatzurteile. Jetzt hat sich das Landgericht München I mit diesem Thema befasst. Hier erfahren Sie die Details zur Entscheidung des Gerichts.

Das Landgericht München I hat entschieden: Das FOCUS "Ärzte-Siegel" verstößt gegen das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot. Hier erfahren Sie die Details zur Entscheidung des Gerichts.

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 23.12.2022, Az.: 6 U 83/22, entschieden, dass eine unkommentierte Ein-Stern-Bewertung bei Google ein pauschal herabsetzendes Werturteil im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) darstellt und damit wettbewerbswidrig und folglich unzulässig ist, da die konkreten Umstände, auf die sich die herabsetzende Äußerung bezieht, nicht mitgeteilt werden. Hier erfahren Sie die Details zu dieser Entscheidung.

Sie sind Fotograf und Ihre Bilder befinden sich plötzlich auf Facebook? Sie haben eine Marke angemeldet und Ihr Logo taucht bei einem anderen Instagram-Nutzer auf? Sie kennen den Nutzer, der rechtswidrige Inhalte verbreitet, nicht? Wann Sie in solchen Fällen gegen den Plattformbetreiber vorgehen können, erklären wir in diesem Artikel.

Wer online Ersatzteile und Zubehör für Markenartikel verkauft, steht vor der Frage, ob und wie fremde Marken in der Werbung benutzt werden dürfen. Was erlaubt ist und was nicht, erklären wir in diesem Artikel.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.01.2023, Az.: I ZR 27/22, entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet. Hier erfahren Sie die Details zur Entscheidung des BGH.

Unter dem Titel "Fünf Fragen an..." stellen wir Ihnen das Team von getLaw® und meibers.rechtsanwälte vor. Heute im Fokus: Rechtsanwalt Daniel Geisler.

In Unternehmen werden Missstände oftmals erst durch Veröffentlichungen der Beschäftigten aufgedeckt. Diese Hinweisgeber stehen wegen der Gefahr von Repressalien jedoch auch massiv unter Druck. Mit dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz sollen für Unternehmen klare Regeln für den Umgang mit solchen Hinweisen geschaffen und die sogenannten "Whistleblower" geschützt werden. Wie genau sich das Hinweisgeberschutzgesetzt auf Unternehmen auswirkt, erklären wir in diesem Beitrag.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 12.01.2023, Az.: C-154/21, muss der Verantwortliche im Rahmen einer Auskunft nach Art. 15 DS-GVO dem Betroffenen die Identität der Empfänger von personenbezogenen Daten mitteilen. Die Nennung lediglich von Kategorien von Empfängern ist nicht ausreichend. Hier erfahren Sie die Details zur Entscheidung des EuGH.