Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 03.03.2026, Az.: 14 U 83/25, entschieden, dass eine prozentuale Preisermäßigung nur dann zulässig beworben werden darf, wenn sie sich auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage bezieht. Ein bloßer Hinweis auf diesen Preis im Kleingedruckten reicht nicht aus.

Das LG Frankfurt erklärt im Beschluss 2-06 O 41/26, wann bei einer Urheberrecht-Abmahnung Nachweise zur Aktivlegitimation verlangt werden können.

Viele Onlinehändler nutzen automatisierte E-Mails, um Kunden an liegengebliebene Warenkörbe zu erinnern und die Conversion-Rate zu steigern. Während viele dafür eine Einwilligung des Kunden verlangen, sieht die sächsische Datenschutzbehörde hierin einen zulässigen Service – ohne Einwilligung.

Drei neue BGH-Urteile (III ZR 80/25, III ZR 137/25, III ZR 73/25) bringen etwas mehr Ordnung in den Coaching-Dschungel: Denn darin hat sich dieser einmal mehr mit den Tatbestandsmerkmalen des Fernunterrichtsschutzgesetzes auseinandergesetzt.

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 27.02.2026 (Az.: 6 U 75/25) entschieden, dass ein privater Streaming-Anbieter die ARD-Mediathek weder kopieren noch per Embedding in sein eigenes Portal einbinden darf.

Das AG München (Urteil vom 13.02.2026 – 142 C 9786/25) stellt klar: KI-generierte Logos genießen nur dann Urheberrechtsschutz, wenn ein prägender menschlicher Einfluss nachweisbar ist. Was das für Unternehmen bedeutet.

Das OLG Naumburg hat Meta wegen unzulässiger Datenverarbeitung über ihre „Business Tools“ verurteilt. Dabei sprach es zwei Betroffenen Schadensersatz im vierstelligen Bereich zu und untersagte diese Verarbeitung für die Zukunft.

Ab dem 27.09.2026 sind Onlinehändler dazu verpflichtet, neue EU-Label für Gewährleistung und Garantien anzuzeigen. Erfahren Sie in unserem Überblick, was zu beachten ist.

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 04.07.2025 das erstinstanzliche Urteil des LG Köln abgeändert und der Anbieterin im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, für Hundezubehör mit „Apfelleder“ zu werben, wenn die Produkte weder ganz noch teilweise aus Leder bestehen.

Mit der EU-Verpackungsverordnung 2025/40 (PPWR) und dem Entwurf für ein neues deutsches Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) ändern sich die Spielregeln für alle, die Waren in Verkehr bringen.