Website-Betreiber, die ihren Nutzern ermöglichen wollen, sich für einen Newsletter anzumelden, müssen einige Regeln beachten. Es müssen neben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) auch spezifische Regelungen aus dem Wettbewerbsrecht beachtet werden. Wir zeigen Ihnen in diesem Beitrag Schritt für Schritt, worauf Sie achten müssen.

Beweislastentscheidung des Gerichts der Europäischen Union: Das Batman-Logo bleibt in der EU als Marke geschützt.

In einem Streit rund um einen Datenrechtsverstoß hat der BGH das Verfahren am 26.09.2023 ausgesetzt und dem EuGH wesentliche Fragen zum Unterlassungsanspruch und zum immateriellen Schadensersatzanspruch nach DS-GVO vorgelegt.

Unter dem Titel "Fünf Fragen an..." stellen wir Ihnen das Team von getLaw® und meibers.rechtsanwälte vor. Heute im Fokus: Rechtsanwalt Johannes Meibers, LL.M.

Grundsätzlich ist Werbung über sog. „elektronische Post“ nur nach vorheriger Einwilligung des Empfängers erlaubt. Das OLG Hamm hat sich kürzlich dazu geäußert, ob das auch für Nachrichten über Facebook, WhatsApp & Co. gilt.

Von künstlicher Intelligenz generierte Kunst wird bei Künstlern immer beliebter. Es stellt sich jedoch die Frage, in welchem Umfang KI-Kunst urheberrechtlich geschützt ist oder geschützt werden kann. Ein US-Gericht sorgte für einen weiteren Rückschlag für die KI-Kunst.

In einer Dokumentation über weit zurückliegende Kindesentführungen zeigte der Sender ZDFInfo alte Fotografien eines der Kinder aus dem Archiv. Dagegen wehrte sich die mittlerweile erwachsene Betroffene – und bekam nun in letzter Instanz Recht.

Google-Anzeigen mit Nettopreisangaben sind wettbewerbswidrig, wenn kein Hinweis darauf erfolgt, dass der Preis 0 % Umsatzsteuer enthält und an welche Bedingungen dieser Umsatzsteuersatz geknüpft ist.

Künstliche Intelligenz ist auf dem Vormarsch: KI-Anwendungen können Unternehmen und der Gesellschaft viele Vorteile bringen. Allerdings bringt technischer Fortschritt stets Risiken mit sich. Das Europäische Parlament hat nun einen Gesetzesentwurf zur Regulierung von KI-Anwendungen vorgelegt.

In Verfahren über die Zulässigkeit einer negativen Bewertung kommt immer wieder die Frage auf, welche Partei die Richtigkeit bzw. Unrichtigkeit einer aufgestellten Behauptung zu beweisen hat. Das LG Frankenthal hat in einem aktuellen Urteil nun eine klare Meinung dazu. Diese dürfte bei Unternehmen für Freude sorgen.