Künstliche Intelligenz ist auf dem Vormarsch: KI-Anwendungen können Unternehmen und der Gesellschaft viele Vorteile bringen. Allerdings bringt technischer Fortschritt stets Risiken mit sich. Das Europäische Parlament hat nun einen Gesetzesentwurf zur Regulierung von KI-Anwendungen vorgelegt.

In Verfahren über die Zulässigkeit einer negativen Bewertung kommt immer wieder die Frage auf, welche Partei die Richtigkeit bzw. Unrichtigkeit einer aufgestellten Behauptung zu beweisen hat. Das LG Frankenthal hat in einem aktuellen Urteil nun eine klare Meinung dazu. Diese dürfte bei Unternehmen für Freude sorgen.

Entscheidung des EuGH: Unter bestimmten Voraussetzungen haftet Amazon für Markenrechtsverletzungen durch Drittanbieter.

Unter dem Titel "Fünf Fragen an..." stellen wir Ihnen das Team von getLaw® und meibers.rechtsanwälte vor. Heute im Fokus: Rechtsanwalt Philipp Eickhoff, LL.M.

Die Meinungsfreiheit siegt über das Persönlichkeitsrecht: Das Landgericht Berlin entschied im Eilverfahren zu Lasten des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt. Der Verleger der Berliner Zeitung, Holger Friedrich, sei nicht zum Quellenschutz verpflichtet gewesen.

Am 10.07.2023 hat die EU-Kommission einen neuen Angemessenheitsbeschluss zum Datenschutzniveau in den Vereinigten Staaten von Amerika erlassen. Dadurch sollen Datenübermittlungen zwischen diesen und der EU im dritten Anlauf (wieder) vereinfacht werden. Dies mag tatsächlich gelungen sein. Ob die neue Rechtsgrundlage aber lange Bestand haben wird, darf bezweifelt werden.

Die Europäische Union plant die Einführung eines sogenannten „Widerrufsbuttons“. Woher dieser Vorschlag kommt, wie der Widerrufsbutton technisch umgesetzt werden kann und welche Folgen er für Online-Händler und Verbraucher hat, soll im Folgenden beleuchtet werden

Der BGH urteilt erneut zum Recht auf Vergessenwerden gegenüber Google. Das wegweisende Urteil stärkt den Schutz von personenbezogenen Daten.

Für Fotografen ist es immer wieder ein Ärgernis: Man nimmt sich viel Zeit, um in aufwendigen Sessions und mit teurem Equipment hochwertige Fotografien oder Videos zu produzieren, nur um dann später festzustellen, dass ein Dritter, vielleicht sogar ein Konkurrent, genau diese Fotos oder Videos für seine Produkte oder auf seiner Website verwendet. Natürlich wurde vorher auch nicht um Erlaubnis gebeten. Unter welchen Voraussetzungen und auf welche Weise der Betroffene dagegen vorgehen kann, soll im Folgenden näher beleuchtet werden.

Unter dem Titel "Fünf Fragen an..." stellen wir Ihnen das Team von getLaw® und meibers.rechtsanwälte vor. Heute im Fokus: Rechtsanwalt Nils Volmer, LL.M.