Löschung rechtswidriger Inhalte auf Online-Plattformen: das Oberlandesgericht Frankfurt entschied in dem Fall Künast gegen Facebook II am 25.01.2024 (AZ 16 U 65/22), dass Meta als mittelbarer Störer zur zur zukünftigen Löschung sinngemäßer Inhalte verpflichtet ist.

Unter dem Titel "Fünf Fragen an..." stellen wir Ihnen das Team von getLaw® und meibers.rechtsanwälte vor. Heute im Fokus: Rechtsanwaltsfachangestellte Carina Gockel.

Entscheidung des BGH: Die Bezeichnung „Kölner Dom“ ist nicht als Marke nach dem Markengesetz schutzfähig.

Am 01.01.2024 sind die wesentlichen Regelungen des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft getreten. Diese betreffen vor allem die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Insbesondere das damit geschaffene Gesellschaftsregister sorgt für Neuerungen.

Der EuGH entschied kürzlich, dass allein die Befürchtung des Missbrauchs personenbezogener Daten durch Dritte einen Schmerzensgeldanspruch begründen kann.

Ob die Nennung von Internet- und Social-Media-Präsenzen eines Unternehmens in E-Mails Werbung ist, hatte zuletzt das Landgericht Augsburg zu entscheiden. Das Gericht entschied in einem Hinweisbeschluss, dass es sich bei Internetpräsenzen eines Unternehmens am Ende einer E-Mail nicht um unzulässige Werbung handelt.

Das Team von meibers.rechtsanwälte sendet herzliche Weihnachtsgrüße und wünscht Ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr

Das LG Freiburg befasste sich vor kurzem mit der Frage, ob ein Expressversand als kostenpflichtige Zusatzleistung im Bestellvorgang vorausgewählt angeboten werden darf.

Seit Juli 2022 sieht das Bürgerliche Gesetzbuch für Unternehmen, über deren Website man kostenpflichtige Abonnements abschließen kann, die verpflichtende Bereitstellung eines Kündigungsbuttons vor. Nun hatte das LG München I in einem Fall darüber zu entscheiden, ob diese Bereitstellung durch einen Pay-TV-Sender ordnungsgemäß erfolgt ist.

Sie betreiben einen Online-Shop und brauchen Hilfe zur Widerrufsbelehrung? Das Wichtigste zum Widerrufsrecht im Überblick