Am 01.01.2024 sind die wesentlichen Regelungen des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft getreten. Diese betreffen vor allem die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Insbesondere das damit geschaffene Gesellschaftsregister sorgt für Neuerungen.

Der EuGH entschied kürzlich, dass allein die Befürchtung des Missbrauchs personenbezogener Daten durch Dritte einen Schmerzensgeldanspruch begründen kann.

Ob die Nennung von Internet- und Social-Media-Präsenzen eines Unternehmens in E-Mails Werbung ist, hatte zuletzt das Landgericht Augsburg zu entscheiden. Das Gericht entschied in einem Hinweisbeschluss, dass es sich bei Internetpräsenzen eines Unternehmens am Ende einer E-Mail nicht um unzulässige Werbung handelt.

Das Team von meibers.rechtsanwälte sendet herzliche Weihnachtsgrüße und wünscht Ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr

Das LG Freiburg befasste sich vor kurzem mit der Frage, ob ein Expressversand als kostenpflichtige Zusatzleistung im Bestellvorgang vorausgewählt angeboten werden darf.

Seit Juli 2022 sieht das Bürgerliche Gesetzbuch für Unternehmen, über deren Website man kostenpflichtige Abonnements abschließen kann, die verpflichtende Bereitstellung eines Kündigungsbuttons vor. Nun hatte das LG München I in einem Fall darüber zu entscheiden, ob diese Bereitstellung durch einen Pay-TV-Sender ordnungsgemäß erfolgt ist.

Sie betreiben einen Online-Shop und brauchen Hilfe zur Widerrufsbelehrung? Das Wichtigste zum Widerrufsrecht im Überblick

Das LG Stuttgart entschied kürzlich darüber, ob ein mit dem Wort „Senden“ beschrifteter Button ausreicht, um einen zahlungspflichtigen Vertrag mit einem Verbraucher zu schließen.

Der BGH hat sich klar zu der Frage positioniert, wie Pfandbeträge bei der Preisgestaltung auszuweisen sind. Damit haben Händler in Zukunft Gewissheit, was sie im Rahmen ihrer Werbung zu beachten haben.

IT-Projekte vertraglich absichern, um Risiken zu minimieren. Erfahren Sie hier, welche Vertragsarten in Frage kommen und wie ein Rechtsanwalt dabei unterstützen kann.