Das OLG Nürnberg hat kürzlich entschieden, dass Betreiber von Online-Shops keine Vorkasse-Zahlung verlangen können, bevor der Vertrag zustande gekommen ist.

Das OLG Frankfurt entschied, dass Plattformbetreiber wie „X“ (Vormals Twitter) nur dann für rechtsverletzende Inhalte haften, wenn die Verdachtsmeldung konkret und detailliert erfolgt.

Gericht spricht McDonald’s den Schutz der Unionsmarke „Big Mac“ für Geflügelprodukte und andere Dienstleistungen ab.

Gericht weist Unterlassungsansprüche gegen die Verwendung von Streifenmustern auf Sporthosen teilweise zurück.

Das OLG Nürnberg hat kürzlich klargestellt, dass es keine Zuwiderhandlung gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung darstellt, wenn das urheberrechtlich geschützte Material über das Internetarchiv "Wayback Machine" abrufbar bleibt.

Gericht bestätigt Zurückweisung der Anmeldung der Unionsmarke Pablo Escobar.

Wer online Waren bestellt, kann sich häufig im Online-Shop ein eigenes Kundenkonto einrichten. Wann und ob daneben eine Gastbestellung aus datenschutzrechtlichen Gründen möglich sein muss, entschied das LG Hamburg mit Urteil vom 22.02.2024.

Der Digital Service Act (DSA) der EU sorgt bereits seit geraumer Zeit für Furore im digitalen Raum und gilt seit dem 17.02.2024 unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten. Nun hat auch das entsprechende Durchführungsgesetz die Hürden des Gesetzgebungsverfahrens überwunden. Dies führt zu einigem Änderungsbedarf an bestehenden Gesetzen.

Die Aufforderung an Verbraucher, eine Online-Kündigung müsse durch ein Telefonat bestätigt werden, ist ein Wettbewerbsverstoß.

Bei der KI-Verordnung handelt es sich um ein EU-Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz, auch „AI-Act“ oder „KI-Gesetz“ genannt. Ein FAQ zum Anwendungsbereich und zum Geltungsbeginn.