Die Preisangabenverordnung bestimmt, wie Unternehmen die Preise für ihre Waren und Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern kommunizieren müssen.
Unser Leitfaden für Unternehmen gibt einen Überblick.

Möchte ein Shop-Betreiber Marketing-Cookies auf seiner Website setzen, so muss er die Einwilligung des Nutzers einholen. Das OLG Köln entscheid nun, dass der Button zur „Einwilligung“ in gleicher Weise gestaltet werden muss, wie der Button zum „Ablehnen“ der Cookies.

Löschung rechtswidriger Inhalte auf Online-Plattformen: das Oberlandesgericht Frankfurt entschied in dem Fall Künast gegen Facebook II am 25.01.2024 (AZ 16 U 65/22), dass Meta als mittelbarer Störer zur zur zukünftigen Löschung sinngemäßer Inhalte verpflichtet ist.

Unter dem Titel "Fünf Fragen an..." stellen wir Ihnen das Team von getLaw® und meibers.rechtsanwälte vor. Heute im Fokus: Rechtsanwaltsfachangestellte Carina Gockel.

Entscheidung des BGH: Die Bezeichnung „Kölner Dom“ ist nicht als Marke nach dem Markengesetz schutzfähig.

Am 01.01.2024 sind die wesentlichen Regelungen des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft getreten. Diese betreffen vor allem die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Insbesondere das damit geschaffene Gesellschaftsregister sorgt für Neuerungen.

Der EuGH entschied kürzlich, dass allein die Befürchtung des Missbrauchs personenbezogener Daten durch Dritte einen Schmerzensgeldanspruch begründen kann.

Ob die Nennung von Internet- und Social-Media-Präsenzen eines Unternehmens in E-Mails Werbung ist, hatte zuletzt das Landgericht Augsburg zu entscheiden. Das Gericht entschied in einem Hinweisbeschluss, dass es sich bei Internetpräsenzen eines Unternehmens am Ende einer E-Mail nicht um unzulässige Werbung handelt.

Das Team von meibers.rechtsanwälte sendet herzliche Weihnachtsgrüße und wünscht Ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr

Das LG Freiburg befasste sich vor kurzem mit der Frage, ob ein Expressversand als kostenpflichtige Zusatzleistung im Bestellvorgang vorausgewählt angeboten werden darf.