Wer als Websitebetreiber eine Abmahnung erhält, wird aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Trotz Löschung der betroffenen Inhalte von Ihrer Website können diese weiterhin im Internet und in den Suchmaschinen sichtbar sein. Vor der Abgabe einer Unterlassungserklärung sind noch wichtige Schritte notwendig.

Der BGH urteilt zur Werbung mit durchschnittlichen Sternebewertungen. Es sei nicht wettbewerbswidrig, wenn keine Aufschlüsselung der einzelnen Sterneklassen bereitgestellt wird.

Gerichte urteilen unterschiedlich über den Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Ende des Arbeitsverhältnisses.

Das OLG Hamm hatte sich kürzlich mit einem kuriosen Fall zu beschäftigen. Angestellte eines Online-Shops tätigten bei einem Mitbewerber absichtlich sinnlose Bestellungen und retournierten diese. Das OLG Hamm sah darin eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Mitbewerbers.

Die EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit wird am 13. Dezember 2024 in Kraft treten. Ziel dieser Verordnung soll es sein, die Funktionsweise des Binnenmarktes zu verbessern und zugleich ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten.

Der BGH entschied, dass Werbung mit dem Begriff „klimaneutral‘“ irreführend sein kann. Die Verwendung des mehrdeutigen Begriffs ist regelmäßig nur dann zulässig, wenn dieser in der Werbung genauer erläutert wird.

In einem Verfahren vor dem OLG Hamm musste sich das Gericht mit der Frage des Zugangs einer E-Mail beschäftigen. Es kam dabei zu dem Schluss, dass der Nachweis des Absendens keinen Anscheinsbeweis für diesen begründe.

Das OLG Nürnberg hat kürzlich entschieden, dass Betreiber von Online-Shops keine Vorkasse-Zahlung verlangen können, bevor der Vertrag zustande gekommen ist.

Das OLG Frankfurt entschied, dass Plattformbetreiber wie „X“ (Vormals Twitter) nur dann für rechtsverletzende Inhalte haften, wenn die Verdachtsmeldung konkret und detailliert erfolgt.

Gericht spricht McDonald’s den Schutz der Unionsmarke „Big Mac“ für Geflügelprodukte und andere Dienstleistungen ab.