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Nach dem Urteil des EuGH vom 16.07.2020 (C-311/18) müssen Unternehmen, die personenbezogene Daten in Drittländer übermitteln, umgehend reagieren. Wir geben hier einen Überblick über den Hintergrund, die aktuelle Lage und die jetzt notwendigen Schritte.

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Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat den Privacy Shield-Beschluss 2016/1250 für ungültig erklärt. Die EU- Standardvertragsklauseln hingegen sind weiterhin gültig.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.07.2020 - C-311/18

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Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall "Planet 49": Eine Einwilligung zum Setzen von Cookies darf nicht durch eine vorangekreuzte Checkbox eingeholt werden! Für nahezu alle Website- oder Shop-Betreiber hat dieses Urteil weitreichende Konsequenzen. Der Umgang mit Cookies & ähnlichen Technologien muss nun überprüft und ggf. angepasst werden.

BGH, Urteil vom 28.05.2020 - I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II

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